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GtDBWVAPrV § 6 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...piel ein Diploma Supplement, b) eine Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vert...
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KVMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor eine...
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MilchQuotV § 6 Einziehung und Zuteilung (Law)
...ptzollämtern. Eine eingezogene Direktverkaufsquote überweist das Land der Bundesreserve.
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InsO § 6 Sofortige Beschwerde (Law)
(1) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzg...
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StromNEV § 6 Kalkulatorische Abschreibungen (Law)
...pitalquote wird kalkulatorisch für die Berechnung der Netzentgelte auf höchstens 40 Prozent begrenzt. Die Fremdkapitalquote ist die Differenz zwischen 100 Prozent und der Eigenkapitalquote. ...
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StBGebV § 6 Mehrere Auftraggeber (Law)
(1) Wird der Steuerberater in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, so erhält er die Gebühren nur einmal. (2) Jeder Auftraggeber schuldet dem Steuerberater die Gebühren und...
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TAppV § 6 Zuständiger Prüfungsausschuss (Law)
...prüfung und die Tierärztliche Prüfung vor dem zuständigen Prüfungsausschuss an der Universität ab, an der sie im Zeitpunkt der Meldung zur Prüfung im Studienfach Veterinärmedizin immatrikuliert sind o...
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TBetrWPrV § 6 Fachübergreifender technikbezogener Prüfungsteil (Law)
...Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin einbeziehen. (2) Das Thema der Projektarbeit wird vom Prüfungsausschuss gestellt und soll Vorschläge des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehm...
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SUG § 6 Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte (Law)
...pt des Unternehmens für die Organisation von Sicherheitsanforderungen zur Gewährleistung eines sicheren Schiffsbetriebs und die Verhütung der Meeresverschmutzung nach Maßgabe der Ergebnisse der Unters...
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PBefAusglV § 6 Länderüberschreitender Verkehr (Law)
(1) Erstreckt sich die Beförderung von Auszubildenden mit Zeitfahrausweisen auf das Gebiet mehrerer Länder, sind deren Anteilen an der Ausgleichsleistung die Personen-Kilometer und Erträge zugrunde zu...
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PBZugV § 6 Gleichwertige Abschlussprüfungen (Law)
...6 der bis zum Ablauf des 4. März 2013 geltenden Fassung aufgeführten Abschlussprüfungen, wenn die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen worden ist. Als Fachkundeprüfung gelten auch Abschlussprü...
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RDG § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen (Law)
...persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit B...
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SEAG § 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)
...Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (4) Macht ein Akti...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor eine...
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SchSiMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor eine...
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SchuldRAnpG § 6 Gesetzliche Umwandlung (Law)
...publik auch für bis zu diesem Zeitpunkt getroffene Abreden, die vom Inhalt eines Vertrages vergleichbarer Art abweichen, nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung eines Beteiligten führen und von ...
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WOSprAuG § 6 Prüfung der Vorschlagslisten (Law)
(1) Der Wahlvorstand hat dem Überbringer der Vorschlagsliste oder, falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu be...
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ZIV § 6 Definition der Zinszahlung (Law)
...papieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämien und Gewinne; Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinszahlung; ...
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VermG § 6 Rückübertragung von Unternehmen (Law)
...pitalentwertungskonto vom Verpflichteten zu tilgen. Der Anspruch nach Satz 2 entfällt, soweit nachgewiesen wird, dass die Eigenkapitalverhältnisse im Zeitpunkt der Enteignung nicht günstiger waren. De...
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VSVgV § 6 Wahrung der Vertraulichkeit (Law)
(1) Auftraggeber, Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen. Für die Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen einschließlich ihrer ...