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AsylVfG 1992 § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen (Law)
...satz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.
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AtAV 2009 § 6 Antragstellung (Law)
...satz 2 Satz 1 Nummer 1 vom Versender, 2. in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Empfänger, 3. ...
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AufenthG 2004 § 6 Visum (Law)
...satz 2 wird als Visum im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder des Absatzes 3 erteilt.
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ÄApprO 2002 § 6 Krankenpflegedienst (Law)
...sassistentin oder Rettungsassistent, als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter, in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege sowie eine erfolgreich abgeschlossene landesrechtlich gere...
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AAÜG § 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung (Law)
...6b Abs. 1 und § 256c Abs. 1 und 3 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sinngemäß. Der maßgebende Verdienst ist zu ermitteln, indem der jeweilige, im Falle des § 256c Abs. 3 Satz 1 des Sechsten ...
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AEG 1994 § 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung (Law)
...6a bis 6e erfüllt, ist die Unternehmensgenehmigung zu erteilen. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird für eine bestimmte Eisenbahninfrastruktur erteilt. (3) Die Unternehmensgene...
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BBodSchG § 6 Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (Law)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden ...
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BImSchV 1 2010 § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)
...satz von Heizöl EL im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 9: ...
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BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)
...69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.
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BLV 2009 § 6 Gestaltung der Laufbahnen (Law)
...samt. (2) In den Laufbahngruppen können folgende Laufbahnen eingerichtet werden: 1. der nichttechnische Verwaltungsdie...
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BGSG 1994 § 6 Aufgaben auf See (Law)
Unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden oder der Streitkräfte hat die Bundespolizei auf See außerhalb des deutschen Küstenmeers die Maßnahmen zu treffen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland...
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EmsLotsV 2003 § 6 Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen (Law)
...satz 1 Nr. 1 und 2: Länge 95 m und Breite 13,50 m, 2. für Schiffe nach Absatz 1 Nr. 3: Länge 145 m und Breite 23,50 m bei Autotransportern u...
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EnEV 2007 § 6 Dichtheit, Mindestluftwechsel (Law)
...Satz 1 überprüft, kann der Nachweis der Luftdichtheit bei der nach § 3 Absatz 3 und § 4 Absatz 3 erforderlichen Berechnung berücksichtigt werden, wenn die Anforderungen nach Anlage 4 eingehalten sind....
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ErbStG 1974 § 6 Vor- und Nacherbschaft (Law)
...satz zu erheben, der für den gesamten Erwerb gelten würde. (3) Tritt die Nacherbfolge nicht durch den Tod des Vorerben ein, gilt die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als...
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BSIG 2009 § 6 Löschung (Law)
...satz 3 zurückgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind für andere Zwecke zu sperren. § 5 Absatz 7 bleibt unberührt.
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BtMG 1981 § 6 Sachkenntnis (Law)
...Sachkenntnis nach § 15 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes, 2. im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln, die keine Arzneimittel sind, du...
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BuchbAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung findet in den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsplanung und ...
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ChemSanktionsV § 6 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Law)
...6. entgegen Artikel 40 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 4, Artikel 46 Absatz 2, auch in Verbindung mit Artikel 50 Absatz 4, Artikel 50 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 ei...
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DüMV 2012 § 6 Anforderungen an die Kennzeichnung (Law)
...sachgerechten Anwendung empfohlene Aufwandmengen einer Düngung nach guter fachlicher Praxis im Sinne des § 3 Absatz 2 des Düngegesetzes nicht entgegenstehen, 3. ...
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De-Mail-G § 6 Identitätsbestätigungsdienst (Law)
...sachen die Annahme rechtfertigen, dass das Identitätsdatum auf Grund falscher Angaben ausgestellt wurde oder nicht ausreichend fälschungssicher ist.