AktGEG § 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes (Law)

...odernisierung des Anfechtungsrechts gelten für Hauptversammlungen, zu denen nach dem 1. November 2005 einberufen wird. Solange eine börsennotierte Gesellschaft ihre Satzung noch nicht an § 123 in der ...

BImSchV 1 2010 § 16 Zusammenstellung der Messergebnisse (Law)

...ornsteinfegerhandwerk der für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde bis zum 30. April des folgenden Jahres vor. Der zuständige Zentralin...

FPersV § 16 Übermittlung von Daten an ausländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

...opäischen Union oder den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist ...

LMEV § 16 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (Law)

...oder behandelt worden sind, dürfen nicht eingeführt oder sonst verbracht werden, soweit ihre Einfuhr in die oder Durchfuhr durch die Europäische Union oder ihr erstmaliges Inverkehrbringen in der Euro...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 16 Praxisbezogene Lehrveranstaltung III (Law)

...ogenen Lehrveranstaltung III werden die Anwärterinnen und Anwärter mit den spezialgesetzlichen Vorschriften und Verwaltungsbestimmungen insbesondere in den Lehrgebieten 1. ...

LAP-hADV 2004 § 16 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...orlage eines ärztlichen Zeugnisses nachzuweisen. (2) Aus wichtigem Grund können Anwärterinnen oder Anwärter mit Genehmigung der Prüfungskommission von Fach- und Sprachprüfungen oder der Absc...

WDO 2002 § 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen (Law)

...oder eine Behörde unanfechtbar eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach Erfüllung von Auflagen und...

DonauSchPVAnl 1993 Anlage 8 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)

...ote Tonnen, vorzugsweise zylinderförmig, rote Schwimmer oder Spieren ...

ChemSanktionsV (XXXX) §§ 7 und 8 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 Anlage 8 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)

...onnen mit oder ohne Radarreflektoren, mit oder ohne Toppzeichen. Als Toppzeichen können insbesondere die Zeichen nach Anlage 7 in Form von Tafeln oder Zylindern verwendet werden....

PTA-APrV Anlage 8 (zu § 18b Absatz 2) (Law)

...om . . . . . . . . . .  bis . . . . . . . . . . regelmäßig an dem nach § 18b Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Ass...

PhysTh-APrV Anlage 8 (zu § 21b Absatz 7) (Law)

...ordnung für Physiotherapeuten bestanden/nicht bestanden . ...

SGB 8 § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe (Law)

...owie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten. (2) Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden ...

SGB 8 § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen (Law)

...on. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem...

SGB 8 § 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (Law)

...oder des Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten oder an das aufgrund der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde nach § 88a Absatz 2 Satz 1 zuständige Jugendamt od...

SGB 8 § 58a Sorgeregister; Bescheinigung über Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister (Law)

...on dem nach § 87c Absatz 6 Satz 1 zuständigen Jugendamt. Die Mutter hat dafür Geburtsdatum und Geburtsort des Kindes oder des Jugendlichen anzugeben sowie den Namen, den das Kind oder der Jugendliche ...

SGB 8 § 78e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen (Law)

...owie die Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer im jeweiligen Land können regionale oder landesweite Kommissionen bilden. Die Kommissionen können im Auftrag der Mitglieder der in Satz 1 genannten ...

SGB 8 § 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (Law)

...ondere mit 1. den Trägern von Sozialleistungen nach dem Zweiten, Dritten, Vierten, Fünften, Sechsten und dem Zwölften Buch sowie Trägern von ...

SGB 8 § 87a Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Meldepflichten und Untersagung (Law)

...oder einer selbständigen sonstigen Wohnform sowie für die Rücknahme oder den Widerruf dieser Erlaubnis (§ 45 Absatz 1 und 2, § 48a), die örtliche Prüfung (§§ 46, 48a), die Entgegennahme von Meldungen ...

SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

...oraussetzungen des Wahlrechts geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Vor...