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SÜG § 2 Betroffener Personenkreis (Law)
(1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der...
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SachenRBerG § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse (Law)
(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzer das Grundstück 1. am 2. Oktober 1990 aufgrund eines Vertrages oder eines...
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SchfHwG § 2 Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen (Law)
(1) Die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen Schorns...
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NatSGSchorfhV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)
(1) Zum Biosphärenreservat "Schorfheide - Chorin" gehören folgende landschaftliche Raumeinheiten: 1. die Choriner Endm...
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OrgAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)
Der Ausbildungsberuf Orgel- und Harmoniumbauer/Orgel- und Harmoniumbauerin wird staatlich anerkannt.
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OrthoptAPrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
(1) Die staatliche Prüfung umfaßt einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. (2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an der er die Ausbildung abschließt. ...
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PStV § 2 Übersetzung in die deutsche Sprache (Law)
(1) Werden einem Standesamt fremdsprachige Urkunden vorgelegt, so soll eine Übersetzung in die deutsche Sprache gefordert werden. (2) Versteht ein Beteiligter die deutsche Sprache nicht, ist...
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RStruktFG § 2 Beitragspflichtige Institute (Law)
Beitragspflichtige Institute sind alle vom Anwendungsbereich gemäß § 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes erfassten 1. CRR-...
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SpiritV § 2 Deutscher Weinbrand (Law)
Eine Spirituose im Sinne des Anhangs II Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 darf unter der Verkehrsbezeichnung "Deutscher Weinbrand" gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht ...
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SPV § 2 Gestaltung des Sonderungsplans (Law)
Der Sonderungsplan ist nach den in §§ 3 bis 5 bestimmten Grundsätzen zu gestalten. Hierbei sind die für die einzelnen Arten der Sonderungsverfahren in den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Verordnung festgele...
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ZO-Ärzte § 2 (Law)
(1) Das Arztregister muß die Angaben über die Person und die berufliche Tätigkeit des Arztes enthalten, die für die Zulassung von Bedeutung sind. (2) Das Arztregister ist nach dem Muster der...
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UmstGeldInstV Anlage (zu § 21) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1958, 598 - 599 Umrechnungstabelle f...
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ÄApprO 2002 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 7 Satz 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2421; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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AKostV 2002 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 4168 - 4170; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1318 - 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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GGKostV 2013 Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 478) Inhaltsübersicht ...
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GeflPestSchV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2, § 13 Absatz 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1244) ...
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MitÜbermitV Anlage 2 (zu § 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 61) ...
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MitbestGWO 2 2002 § 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands (Law)
(1) Der Unternehmenswahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der Gesamtbetriebsrat kann die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Unt...
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MitbestGWO 2 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)
(1) Jeder Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und mindestens eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. (2) Der Wahlvorstand kann sich eine sch...