• SchaumwZwStV 2010 § 38c Lagerung, Bestandsaufnahme (Law)

  (1) Der Verwender darf den Schaumwein nur an den angemeldeten Orten lagern. Das zuständige Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Es kann verlangen, dass...

• SchaumwZwStV 2010 § 41 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Schaumweinsteuer unterliegen oder unterliegen können, sowie von Stoffen, die zur Herstellung solcher Waren bestimmt sind, und ...

• SchaumwZwStV 2010 § 42e Haftung (Law)

  (1) Der Hersteller von Programmen, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, haftet, soweit die Daten infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrläs...

• SchaumwZwStV 2010 § 42f Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  (1) Bei der elektronischen Datenübermittlung ist grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein a...

• SchaumwZwStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge von Wein, der unter...

• SchaumwZwStV 2010 § 48 Registrierter Empfänger (Law)

  (1) Wer als registrierter Empfänger (§ 32 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Gesetzes) Wein unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken nicht nur gelegentlich empfangen will, hat ...

• PapTechAusbV 2010 § 6 Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In ...

• PapTechAusbV 2010 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...bis dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich is...

• PapTechAusbV 2010 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2:1 zu gewichten.

• RevjAusbV 2010 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Revierjäger/Revierjägerin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• RevjAusbV 2010 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• TKonfAusbV 2010 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Technischer Konfektionär/Technische Konfektionärin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• TKonfAusbV 2010 § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2:1 zu gewichten.

• PfWirtAusbV 2010 § 7 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Pferdehaltung und Service (Law)

  ...bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2:1 zu gewichten.

• PfWirtAusbV 2010 § 8 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Pferdezucht (Law)

  ...bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2:1 zu gewichten.

• PfWirtAusbV 2010 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt vom 1. November 1975 (BGBl. I S. 2719), die durch Artikel 1 Nummer 7 der V...

• TabStV 2010 § 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)

  (1) Das Steuerlager (§ 5 des Gesetzes) umfasst die Gesamtheit der baulich zueinander gehörenden Räume, in denen sich die Einrichtungen zur Herstellung, zur Be- oder Verarbeitung, zur Lagerung von Taba...

• TabStV 2010 § 5 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  (1) Der Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 6 des Gesetzes ist vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschrieben...

• TabStV 2010 § 10 Belegheft, Buchführung (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager...

• TabStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  Werden Tabakwaren unter Steueraussetzung zu Begünstigten befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 15 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den...