• BGSG 1994 § 6 Aufgaben auf See (Law)

  ...orschriften des Bundes anderen Behörden oder Dienststellen zugewiesen oder die ausschließlich Kriegsschiffen vorbehalten sind.

• EmsLotsV 2003 § 6 Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen (Law)

  ...oder einer Breite ab 28 m sowie Autotransporter und Ro-Ro-Schiffe mit einer Länge ab 140 m oder Breite ab 23 m auf den Fahrtstrecken von Schlechtwetterposition bis zur Lotsenversetzposition "West...

• EnEV 2007 § 6 Dichtheit, Mindestluftwechsel (Law)

  ...orderlichen Berechnung berücksichtigt werden, wenn die Anforderungen nach Anlage 4 eingehalten sind. (2) Zu errichtende Gebäude sind so auszuführen, dass der zum Zwecke der Gesundheit und Be...

• ErbStG 1974 § 6 Vor- und Nacherbschaft (Law)

  ...olge nicht durch den Tod des Vorerben ein, gilt die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als aufschiebend bedingter Anfall. In diesem Fall ist dem Nacherben die vom Vorerben entrichte...

• BSIG 2009 § 6 Löschung (Law)

  ...oweit das Bundesamt im Rahmen seiner Befugnisse personenbezogene Daten erhebt, sind diese unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Erfüllung der Aufgaben, für die sie erhoben worden sind, oder für ...

• BtMG 1981 § 6 Sachkenntnis (Law)

  ...odukte kann im Einzelfall von den im Absatz 1 genannten Anforderungen an die Sachkenntnis abweichen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Z...

• BuchbAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...on Vorprodukten, Materialien und Maschinen im Verarbeitungsprozess zu berücksichtigen, d) verarbeitungsspezifische B...

• ChemSanktionsV § 6 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Law)

  ...6 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 2, eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig o...

• DüMV 2012 § 6 Anforderungen an die Kennzeichnung (Law)

  ...orgeschriebenen Oxid- und Carbonatform der Pflanzennährstoffe Phosphor, Kalium, Calcium und Magnesium kann zusätzlich auch deren Elementform angegeben sein, dazu müssen die Gehalte wie folgt umgerechn...

• De-Mail-G § 6 Identitätsbestätigungsdienst (Law)

  ...olcher liegt vor, wenn sich der Nutzer der nach § 3 hinterlegten Identitätsdaten bedienen kann, um seine Identität gegenüber einem Dritten, der ebenfalls Nutzer eines De-Mail-Kontos ist, sicher elektr...

• DiätAss-APrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...ote sowie die Noten der Fächer 1 bis 3 mindestens "ausreichend" betragen und von den Fächern 4 und 5 höchstens ein Fach nicht schlechter als "mangelhaft" benotet wird. (3...

• BPolLV 2011 § 6 Mittlerer Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)

  ...olizeivollzugsdienst in der Bundespolizei dauert zwei Jahre und sechs Monate. Im Übrigen gilt § 12 der Bundeslaufbahnverordnung. (2) Haben Polizeikommissaranwärterinnen oder Polizeikommissar...

• FahrschAusbO 2012 § 6 Abschluss der Ausbildung (Law)

  ...ossen, ist die Ausbildung für die Klasse C1 und C erst abgeschlossen, wenn mindestens die für diese Klassen vorgeschriebenen besonderen Ausbildungsfahrten durchgeführt worden sind. (2) Nach ...

• FVG 1971 § 6 Sitz und Aufgaben der Landesoberbehörde (Law)

  ...oberste Landesbehörde bestimmt den Sitz der Landesoberbehörde, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Landesoberbehörde erledigt Aufgaben, die ihr nach Maßgabe des § 17 Abs...

• FZV 2011 § 6 Antrag auf Zulassung (Law)

  ...omnibus oder Oberleitungsomnibus im Linienverkehr oder eine sonstige Verwendung, soweit sie nach § 13 Absatz 2 dieser Verordnung oder einer sonstigen auf § 6 des Straßenverkehrsgesetzes beruhenden Rec...

• GebReinigAusbV 1999 § 6 Berichtsheft (Law)

  ...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• FinAusglG 2005 § 6 Finanzkraftmesszahl, Ausgleichsmesszahl (Law)

  ...ohner der Ländergesamtheit, vervielfacht mit der Einwohnerzahl des Landes; hierbei sind die nach § 9 gewerteten Einwohnerzahlen zugrunde zu legen.

• FinVermV § 6 Angaben zur Speicherung im Vermittlerregister (Law)

  ...on, so werden auch der Familienname und der Vorname der natürlichen Personen gespeichert, die innerhalb des für die Geschäftsführung verantwortlichen Organs für die Vermittlertätigkeiten zuständig sin...

• FlugfunkV 2008 § 6 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...olgt, wenn 1. die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 erfüllt sind, 2. ...

• GKG 2004 § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen (Law)

  ...olgenden Verfahren wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig: ...