• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/11 R (Urteil)

  ...ist damit nicht eingetreten. Eine derartige Konstellation, in der tatsächlich eine personelle Kontinuität gewährleistet ist, steht vielmehr der Situation gleich, in der lediglich ein Mitgliederwechsel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 355/10 (Urteil)

  ...ige Ziel, das eine mittelbare Diskriminierung ausschließt, muss demnach nicht zugleich ein legitimes Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeits...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV AR (VZ) 3/16 (Urteil)

  ...ist; dabei finden sich die Gesichtspunkte der Vielzahl der Übermittlungen und der besonderen Eilbedürftigkeit - wenn auch leicht abweichend formuliert - bereits in den Materialien zu dieser Bestimmung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 391/17 (Urteil)

  ...itanteils lediglich mit dem dynamisierten Wert verglichen, nicht aber mit dem dynamisierten und aktualisierten Wert, wie § 51 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG es vorsieht. Die Aktualisierung des dynamisierten...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 38/10 (Urteil)

  ...igkeit war die einer „Assistentin“ in der M Filiale genannt. Das Vertragsverhältnis sollte mit Erteilung einer „EU-Arbeitserlaubnis“ (Arbeitsgenehmigung nach § 284 SGB III) an die Klägerin beginnen. L...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/13 R (Urteil)

  ...isen. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/09 (Urteil)

  ...ierung hat somit im Dritten Existenzminimumbericht ein mindestens steuerfrei zu stellendes sächliches Existenzminimum für ein Kind in Höhe von 6.768 DM ermittelt (Regelsatz: 4.308 DM; einmalige Leistu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1/14 (Urteil)

  ...ine monatliche Besitzstandsrente iHv. 225,57 Euro sowie eine monatliche Zusatzversorgung II iHv. 140,45 Euro. Dabei wurde die Zusatzversorgung II im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/10 (Urteil)

  ...iches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V). Ein solcher qualifizierter Nachweis ist beispielsweise bei Bade- und Hei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 869/09 (Urteil)

  ...ich bei der Formulierung seiner Vereinbarungen also nicht lediglich einer an die juristische Systematik anknüpfenden Terminologie bedient, hinsichtlich derer es zweifelhaft sein könnte, ob sie die Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/15 (Urteil)

  ...i ein Kind nämlich nicht im Rahmen der (kostenfreien) Familienversicherung bei seinen Eltern mitversichert, habe es einen Anspruch auf Beitragsfinanzierung, soweit es unterhaltsberechtigt sei. Das eig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/14 R (Urteil)

  ...ig wie in den Fällen des § 57 SGB IV bedarf es hier einer Rechtsmittelbelehrung, um die Frist in Gang zu setzen (vgl zu § 57 SGB IV Jung in: Wannagat/Eichenhofer/Wenner, SGB I/IV/X, 2012, § 57 RdNr 9)...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/13 B (Urteil)

  ...ine vertragsärztliche Tätigkeit zunächst nicht weiterführen. Hierzu wird im Schrifttum darauf hingewiesen, dass bei den Gerichten die Praxis verbreitet ist, im Falle nicht sogleich möglicher Entscheid...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/15 R (Urteil)

  ...igten mit Einkünften nur aus nichtselbstständiger Tätigkeit einerseits und solchen mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit und mit Mischeinkünften andererseits ist im Normzweck der Rationalisieru...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (7. Senat) - L 7 SB 100/13 (Urteil)

  ...ischen Begleitfolgen des Tinnitus sind dabei nach Aktenlage wenig kontinuierlich. Während sie im gerichtlichen Vortrag diesen Aspekt immer wieder hervorhebt, spielen diese Begleitfolgen in beiden inte...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 5 K 2238/18 (Urteil)

  ...itels weiterhin gültig sei. Diese Position werde auch vom Bundesministerium des Innern und der Bundesregierung vertreten. Auf dieses Schreiben reagierte die Klägerin nicht. 11Mit Schreiben an die Kläg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/14 (Urteil)

  ...il vom 18. Juni 1997 III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805), also medizinisch indiziert sind (Senatsurteil vom 19. April 2012 VI R 74/10, BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 545/09 (Urteil)

  ...ie Zuordnung der Funktionsstufen in den Regionaldirektionen bestimmt Teil II der Anlage 2.4 zum TV-BA tätigkeits- bzw. dienstpostenspezifische Kriterien. In der Tätigkeitsebene III finden sich alle Ta...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/09 R (Urteil)

  ...idung des Beklagten in zumindest zwei Regelungen iS des § 31 Satz 1 SGB X aufgespalten, nämlich hinsichtlich der aus dem Quartal II/1999 und hinsichtlich der aus den Quartalen III/1999 sowie IV/1999 s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 368/14 (Urteil)

  ...inem bestimmten Stichtag könne unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der streitigen Leistungen kein legitimer Differenzierungsgrund sein. Es sei ein unverhältnismäßiger Druck zum Beitritt in die...