• SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...assen, dass von einer Ergänzung abgesehen wird, wenn die in § 48 Absatz 6 Satz 2 vorgeschriebene Reihenfolge gewahrt ist. (1a) Scheiden von den Regionalträgern oder der Deutschen Rentenversi...

• SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)

  (1) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständi...

• SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

  ...ass insbesondere die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben rechtzeitig geleistet werden können. (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgeh...

• SGB 4 § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der durch die Bundesregierung genehmigten Fassung selbst feststellen.

• SGB 4 § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan (Law)

  ...astruktur.

• SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)

  Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt. ...

• SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

  ...as Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt. Kommt...

• SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...as Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbare Versicherungsträger), führt das Bundesversicherungsamt, auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung das Bundesmin...

• SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)

  ...ass ein gemeinsames Versicherungsamt für die Bezirke mehrerer unterer Verwaltungsbehörden bei einer dieser Behörden errichtet wird. Durch Vereinbarung der beteiligten Landesregierungen oder der von ih...

• SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)

  ...as Bundesversicherungsamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Es hat seinen Sitz in Bonn. (2) Das Bundesversicherungsamt hat die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufga...

• SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...Asylbewerberleistungsgesetzes, unterrichten sie die Träger der Sozialhilfe oder die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden.

• SGB 4 § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung (Law)

  ...assung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worden ist.

• SGB 4 § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner (Law)

  Soweit die Ausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner für Versorgungsleistungen der Knappschaftsärzte und Knappschaftszahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie a...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)

  ...assung vertritt, dass eine positive Zertifizierungsentscheidung nicht dem Kontrollergebnis entspricht. Nachteile für das Kontrollstellenpersonal müssen insoweit ausgeschlossen sein. Eine entsprechende...

• AbwV Anhang 4 Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination (Law)

  ...as Abwasser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...44

• BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

  ...4,92 4,84 4,77 4,69 4,62 4,55 4,49 4,42 ...

• BinSchEO Anlage 4 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nichtgüterbeförderer) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2017, 377)

• EnergieStV Anlage 4 (zu § 110 Satz 1 Nr. 9) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2006, 1801) Das Färbeäquivalent von Gemischen der in § 2 Abs. 1 genannten Rotfarbstoffe ist spektralphotometrisch dur...

• DiätV Anlage 4 (zu § 11a) (Law)

  ...ass das vorstehend bezeichnete Lebensmittel, das zur Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt ist, den Vorschriften des § 14b ...