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ElektroStoffV § 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers (Law)
...4) Der Hersteller hat bei Serienfertigung durch geeignete Verfahren dafür zu sorgen, dass die Erfüllung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 stets sichergestellt ist. Er hat bei der Auswahl dieses Verfa...
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BuchBIndMstrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)
...soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er wirtschaftliche Grundkenntnisse besitzt sowie wirtschaftliche Zusammenhänge erkennen und beurteilen kann. Darüber hinaus soll er insbesondere nachweisen,...
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BVG§15DV § 4 (Law)
...Soweit in Sonderfällen der außergewöhnliche Verschleiß an Kleidung oder Wäsche mit der Bewertungszahl 65 nicht angemessen berücksichtigt werden kann, sind die nachgewiesenen Mehraufwendungen zu erstat...
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DruckverarbAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin D...
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FamFG § 4 Abgabe an ein anderes Gericht (Law)
...sollen die Beteiligten angehört werden.
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FluLärmMüV 1996 § 4 (Law)
...435 Erding, Dorfener Straße 15, und dem Staatlichen Vermessungsamt in 85354 Freising, Domberg 20, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.
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FoVG § 4 Zulassung von Ausgangsmaterial (Law)
...sondere wenn Anhaltspunkte für Änderungen gegeben sind, zu überprüfen. Wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, ist die Zulassung zu widerrufen; im Übrigen bleiben die den §§ 48 und 49 des Verwa...
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FSPersAV § 4 Allgemeine Pflichten (Law)
(1) Jede Flugsicherungsorganisation stellt sicher, dass die von ihr eingesetzten Fluglotsen die erforderliche Kompetenz besitzen. (2) Jeder Fluglotse ...
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GarBBAnO § 4 Einstellplätze und Verkehrsflächen (Law)
...45 Grad 3,50 3,25 3,00 (3) Fahrgassen müssen, soweit si...
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HotelMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)
...4) Im Qualifikationsbereich „Unternehmensführung“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, die Inhalte der Betriebsorganisation, der Personalführung und -entwicklung sowie der Planungs- und Analysemeth...
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HebAPrO § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)
...sowie die Prüfungstermine sollen dem Prüfling spätestens vier Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden. (4) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer...
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HebG 1985 § 4 (Law)
...sonen mit einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Hebamme” oder „Entbindungspfleger” sowie Dienstleistungserbringer im Sinne des § 1 Abs. 2 berechtigt. Die Ärztin und der Arzt sind verpflic...
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FeinwAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin gliedert sich w...
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GenG § 4 Mindestzahl der Mitglieder (Law)
Die Zahl der Mitglieder muss mindestens drei betragen.
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KlauenPflPrV § 4 Prüfungsteil „Tiergesundheit und Tierschutz“ (Law)
...sondere auch Zusammenhänge der Anatomie und Physiologie von Klauentieren, der Tierhaltung und Klauengesundheit sowie der Klauenkrankheiten, des Tierschutzes, der Tiergesundheit sowie von Tierseuchen d...
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IStGHG § 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen (Law)
...sonstigen völkerrechtlichen Vereinbarungen steht. (2) Ersuchen sowohl der Gerichtshof um Überstellung und ein ausländischer Staat um Auslieferung derselben Person, werden der Gerichtshof und...
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KHEntgG § 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets (Law)
...sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a finanziert; der Zuschlag wird gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Absatz 8 Satz 4 und 7 bis 11 sowie § 5 Absatz 4 Satz 5 gelt...
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LederVAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selb...
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LFGB § 4 Vorschriften zum Geltungsbereich (Law)
...sowie Gewerbetreibende, soweit sie in § 2 Absatz 2, 5 und 6 genannte Erzeugnisse zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, der Verbraucherin oder dem Verbraucher gleichgestellt werden, ...
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LogMstrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...Sozialversicherung, der Entgeltfindung sowie der Arbeitsförderung; 4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheitsrechtlicher Vorsc...