SGB 5 § 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende (Law)

...kommen zu bemessende Beiträge. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen durc...

SGB 5 § 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied (Law)

...kommen, 3. den beitragspflichtigen Einnahmen nach § 236 Abs. 1 allein. (2) Frei...

SGB 5 § 258 Beitragszuschüsse für andere Personen (Law)

...Krankenversicherungspflicht zu zahlen wäre, höchstens jedoch der Betrag, der an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen ist. § 257 Abs. 2a gilt entsprechend.

SGB 5 § 261 Rücklage (Law)

...ke (Rücklagesoll). Die Rücklage muß mindestens ein Viertel und darf höchstens das Einfache des Betrages der auf den Monat entfallenden Ausgaben nach Satz 1 betragen. (3) Die Krankenkasse kan...

SGB 5 § 270a Einkommensausgleich (Law)

...Krankenkasse wird ermittelt, indem der Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 mit den voraussichtlichen durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied aller Krankenkasse...

SGB 5 § 272 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 277 Mitteilungspflichten (Law)

...Krankenkasse das Ergebnis der Begutachtung und der Krankenkasse die erforderlichen Angaben über den Befund mitzuteilen. Er ist befugt, den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und...

SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)

...krankenkassen, die landwirtschaftliche Krankenkasse, die Ersatzkassen und die BAHN-BKK. (3) Bestehen in einem Land mehrere Landesverbände einer Kassenart, kann durch Beschluß der Mitglieder ...

SGB 5 § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat (Law)

...Krankenkassen oder Beschäftigte von Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen dürfen zusammen mit höchstens einem Viertel der Mitglieder im Verwaltungsrat vertreten sein. (3) De...

SGB 5 § 287 Forschungsvorhaben (Law)

...kenntnisse, von Erkenntnissen über Zusammenhänge zwischen Erkrankungen und Arbeitsbedingungen oder von Erkenntnissen über örtliche Krankheitsschwerpunkte, selbst auswerten oder über die sich aus § 304...

SGB 5 § 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur (Law)

...Krankenkasse in Anspruch nehmen können. Bei diesen für die Versicherten freiwilligen Verfahren sind Rückmeldeverfahren der Versicherten über die Krankenkassen mit einzubeziehen, bei denen die Krankenk...

SGB 5 § 291f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...ktronische Brief mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, die mit einem elektronischen Heilberufsausweis nach § 291a Absatz 5 Satz 5 erzeugt wurde. (5) Für den Zeitraum...

SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

...ktronischen Verordnungsdatensatz zu übertragen, 2. die Verordnungsblätter oder die elektronischen Verordnungsdatensätze an die Krankenkassen...

SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

...Krankenkassen nicht gefährdet werden. (2) Die Krankenkassen können zur Vorbereitung und Kontrolle der Umsetzung der Vereinbarungen nach § 84, zur Vorbereitung der Prüfungen nach d...

SGB 5 § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (Law)

...Kosten, die den öffentlichen Stellen nach Absatz 1 durch die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehen, tragen die Krankenkassen nach der Zahl ihrer Mitglieder. Das Nähere über die Ersta...

SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)

...kenkassen, 2. den Bundes- und Landesverbänden der Krankenkassen, 3. den Krankenk...

SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

...k auf die ab 1. Januar 2009 weiterhin im Standardtarif Versicherten alle Versicherungsunternehmen, die die nach § 257 Abs. 2 zuschussberechtigte Krankenversicherung betreiben, verpflichtet, an einem f...

SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

...kte private Krankenversicherung verfügen und auch nicht freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, eine die Beihilfe ergänzende Absicherung im Standardtarif gemäß § 257 Abs. 2...

SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum teilgenommen haben und diese Tätigkeit vergleichbar mit der in der gesetzlichen Krankenversicherung war und 3. ...

StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)

...kWh kW kWh kW HöS   ...