SGB 6 § 279e (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten (Law)

...um 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden sind, weil mit der Altersteilzeitarbeit vor dem 1. Juli 2004 begonnen wurde (§ 15g des Altersteilzeitgesetzes), sind § 163 Abs. 5 und § 168 Abs. 1 Nr. 6 u...

SGB 6 § 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998 (Law)

...ur Höherversicherung gezahlt, wenn sie als solche bezeichnet sind.

SGB 6 § 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Law)

...und am 10. August 2010 aufgrund des § 7 Absatz 2 und des § 232 Absatz 1 in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung hatten, können auf Antrag freiwil...

SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)

...undeszuschuss in der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zu den Rentenausgaben desselben Kalenderjahres einschließlich der Aufwendungen aus der Erbringung von Kindererziehungsleistunge...

SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)

...ur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Abrechnung und die Verteilung nach § 227 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ohne ...

SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)

...uf Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung entfällt. Dabei kann auch eine pauschale Erstattung vorgesehen werden. Die jährliche Abrechnung führt die Deutsche Rentenversicherung Bund entspre...

SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)

...und erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)

...ungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Bei Bezug einer Leistung für Kindererziehung findet § 38 des Zwölften Buches...

SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)

...uni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer. Entscheidungen über die Ansprüche auf Übergangsgeld, die vor dem 22. Juni 2000 unanf...

SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

...uch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht der Anspruch weiter, s...

SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

...uar 1992 laufende Umstellungsrenten werden zu gleichen Teilen lückenlos auf die Zeit vom Kalendermonat der Vollendung des 15. Lebensjahres bis zum Kalendermonat vor der Vollendung des 55. Lebensjahres...

SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

...ung auf Renten wegen Todes nicht angewendet. Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente oder auf eine solche Rente aus der Unfallversicherung, werden diese Ansprüche in d...

SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

...ufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließend...

SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

...ungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

SGB 6 Anlage 9 (Law)

...uber Nummern 1, 3 und 4; 1 und 3; 2 und Raub- oder Umsetzarbeiten in unter starkem Druck stehenden abzuwerfenden Strecken, in Abbauen oder Blindschächten...

SGB 6 Anlage 19 (Law)

...undstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 917; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

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WWSUVtr Art 6 Rechtsschutz (Law)

...und Arbeitnehmern sowie einem neutralen Vorsitzenden zu besetzen sind. Gegen ihre Entscheidung können die staatlichen Gerichte angerufen werden. (4) Die Deutsche Demokratische Republik läßt ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...585,64 4.715,74 4.845,85 4.975,95 5.106,07 5.236,17 ...