• AAÜG § 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung (Law)

  ...kommen weiteres im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit bezogenes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht berücksichtigt. Für Zeiten nach Satz 1 wird ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht ber...

• AEG 1994 § 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung (Law)

  ...kturunternehmen erst zu dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem die Genehmigung des abgebenden Eisenbahninfrastrukturunternehmens zurückgenommen, widerrufen oder eingeschränkt wird. (6) Die Unt...

• BBodSchG § 6 Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (Law)

  ...kungen nach Maßgabe von Merkmalen wie Art und Beschaffenheit der Materialien und des Bodens, Aufbringungsort und -zeit und natürliche Standortverhältnisse sowie ...

• BImSchV 1 2010 § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...Kessels wesentlich geändert werden, dürfen Heizkessel mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 Kilowatt nur eingesetzt werden, soweit durch eine Bescheinigung des Herstellers belegt werden kann, d...

• BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)

  ...kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

• BLV 2009 § 6 Gestaltung der Laufbahnen (Law)

  ...keit einer Laufbahn zu einer Laufbahngruppe richtet sich nach dem im Bundesbesoldungsgesetz bestimmten Eingangsamt. (2) In den Laufbahngruppen können folgende Laufbahnen eingeri...

• BGSG 1994 § 6 Aufgaben auf See (Law)

  ...keit anderer Behörden oder der Streitkräfte hat die Bundespolizei auf See außerhalb des deutschen Küstenmeers die Maßnahmen zu treffen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland nach dem Völkerrecht bef...

• EmsLotsV 2003 § 6 Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen (Law)

  ...ken binnenwärts der Lotsenversetzposition „Westerems“ mit Ausnahme der Emden-Reede, mit allen Tankschiffen, 2. auf den Fahrtstrecken binnenw...

• EnEV 2007 § 6 Dichtheit, Mindestluftwechsel (Law)

  ...kannten Regeln der Technik abgedichtet ist. Wird die Dichtheit nach Satz 1 überprüft, kann der Nachweis der Luftdichtheit bei der nach § 3 Absatz 3 und § 4 Absatz 3 erforderlichen Berechnung berücksic...

• ErbStG 1974 § 6 Vor- und Nacherbschaft (Law)

  ...klasse getrennt zu behandeln. Für das eigene Vermögen des Vorerben kann ein Freibetrag jedoch nur gewährt werden, soweit der Freibetrag für das der Nacherbfolge unterliegende Vermögen nicht verbraucht...

• BSIG 2009 § 6 Löschung (Law)

  ...kgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind für andere Zwecke zu sperren. § 5 Absatz 7 bleibt unberührt.

• BtMG 1981 § 6 Sachkenntnis (Law)

  ...ktischen Tätigkeit im Betäubungsmittelverkehr. (2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann im Einzelfall von den im Absatz 1 genan...

• BuchbAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit e...

• ChemSanktionsV § 6 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Law)

  ...6. entgegen Artikel 40 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 4, Artikel 46 Absatz 2, auch in Verbindung mit Artikel 50 Absatz 4, Artikel 50 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 ei...

• DüMV 2012 § 6 Anforderungen an die Kennzeichnung (Law)

  ...kstoff gekennzeichnet ist, wenn in der Trockenmasse mehr als 1,5 vom Hundert Stickstoff (Gesamt-N) enthalten ist und der verfügbare Stickstoff einen Anteil von 10 vom Hundert des Gesamt-N übersteigt, ...

• De-Mail-G § 6 Identitätsbestätigungsdienst (Law)

  ...kkreditierten Diensteanbieter mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. (2) Der akkreditierte Diensteanbieter hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Identitätsdaten nicht u...

• DiätAss-APrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...k, 3. Spezielle Krankheitslehre und Ernährungsmedizin, 4. ...

• BPolLV 2011 § 6 Mittlerer Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)

  ...kommissaranwärterinnen oder Polizeikommissaranwärter die Laufbahnprüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst endgültig nicht bestanden, kann das Bundespolizeipräsidium auf Vorschlag der Prüfungsko...

• FahrschAusbO 2012 § 6 Abschluss der Ausbildung (Law)

  ...Klassen durchgeführt worden sind. Wird in einem gemeinsamen Ausbildungsgang nach Anlage 4 die praktische Ausbildung für die Klassen C1E und CE nicht abgeschlossen, ist die Ausbildung für die Klasse C1...

• FVG 1971 § 6 Sitz und Aufgaben der Landesoberbehörde (Law)

  ...ktion tritt, gilt § 9a Satz 3 entsprechend.