-
SGB 6 § 120c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten (Law)
(1) Ehegatten haben Anspruch auf Abänderung des Rentensplittings, wenn sich für sie eine Abweichung des Wertunterschieds von dem bisher zugrunde liegenden Wertunterschied ergibt. ...
-
SGB 6 § 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten (Law)
(1) Als erworbene Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes gelten die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte. (2) Als...
-
SGB 6 § 122 Berechnung von Zeiten (Law)
(1) Ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, zählt als voller Monat. (2) Ein Zeitraum, der in Jahren bestimmt ist, umfasst für jedes zu berücksichtigende ...
-
SGB 6 § 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)
(1) Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine Rentenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung) werden von Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen. Der Name der Reg...
-
SGB 6 § 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung (Law)
...ufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. D...
-
SGB 6 § 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger (Law)
...ufenthalt, 3. Beschäftigungsort, 4. Tätigkeitsort ...
-
SGB 6 § 131 Auskunfts- und Beratungsstellen (Law)
Die Regionalträger unterhalten für den Bereich der Auskunft und Beratung ein Dienststellennetz für die Deutsche Rentenversicherung.
-
SGB 6 § 137c Vermögen, Haftung (Law)
...uführen; ein etwaiger Fehlbetrag ist aus diesem zu decken. Der Bewirtschaftungsplan über Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Aufwendungen für Verwaltungskosten ist in einem Einzelplan des Hausha...
-
SGB 6 § 137d Organe (Law)
Die Selbstverwaltungsorgane und die Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vertreten und verwalten die Seemannskasse nach dem für die Deutsche Rentenversicherung Knapps...
-
SGB 6 § 139 Erweitertes Direktorium (Law)
...uf Vorschlag der Vertreter der Regionalträger im Bundesvorstand mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Das Nähere zur Beschlussfassung und zur Geschäftsordnung des Erweiterten Direktoriums ...
-
SGB 6 § 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung (Law)
...ufbau- und Ablauforganisation und das Personalwesen, 2. Grundsätze und Koordinierung der Datenverarbeitung, ...
-
SGB 6 § 151 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)
(1) Die Deutsche Post AG darf den für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträgern und den diesen Gleichgestellten (§ 35 Erstes Buch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch) von den Sozialdaten, ...
-
SGB 6 § 159 Beitragsbemessungsgrenzen (Law)
...uf das nächsthöhere Vielfache von 600 aufgerundet.
-
SGB 6 § 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)
...6 bis zum 31. Dezember 2006 beträgt der Faktor F 0,7160. Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz und der Faktor F sind vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember eines Jahres...
-
SGB 6 § 173 Grundsatz (Law)
Die Beiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, von denjenigen, die sie zu tragen haben (Beitragsschuldner), unmittelbar an die Träger der Rentenversicherung zu zahlen.
-
SGB 6 § 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen (Law)
Das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen können die Spitzenverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die Fes...
-
SGB 6 § 181 Berechnung und Tragung der Beiträge (Law)
...66 Absatz 1 Nummer 4 und 4a ergebende Betrag bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt. (2a) Bei nachzuversichernden Soldaten auf Zeit sind abweichend von Absatz 2 Satz 1 B...
-
SGB 6 § 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub (Law)
...ufschub der Beitragszahlung (Aufschubbescheinigung). Die ausgeschiedenen Beschäftigten und der Träger der Rentenversicherung können verlangen, dass sich die Aufschubbescheinigung auch auf die beitrags...
-
SGB 6 § 186a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum (Law)
...ufsständische Versorgungseinrichtung nach § 186 gezahlt, sind auch Beiträge nach § 188 Absatz 3 an die berufsständische Versorgungseinrichtung zu zahlen.
-
SGB 6 § 192a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)
...6e zu ermitteln sind, hat das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden. (2) § 28a Absatz 5 und § 28c des Vierten Buches gelten entsprechend.