• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 1/17 (Urteil)

  ...§ 35 Abs. 6 StVO verwiesen. So hatte § 46 Abs. 1 Satz 2 StVO vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 271, 327) in der Fassung der Verordnung vom 7. Juli 1960 (BGBl. I S. 485) ausdrücklich vorgesehen, dass für P...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/16 (Urteil)

  ...§ 39 Abs. 1, § 45 Abs. 4 StVO); dies ist eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe (BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 - BVerwGE 154, 365 Rn. 16). Sind Verkehrszeichen so aufgestellt ...

• AVAG 2001 § 6 Verfahren (Law)

  (1) Das Gericht entscheidet ohne Anhörung des Verpflichteten. (2) Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Jedoch kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem ...

• BöttchAusbV 2010 § 6 Gesellenprüfung (Law)

  ...6 Stunden; für das auftragsbezogene Fachgespräch höchstens 30 Minuten. (4) Für den Prüfungsbereich Reparatur und Oberflächenbehandlung bes...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BBG 2009 § 6 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...§ 5. Es bildet die Regel. (2) Das Beamtenverhältnis auf Zeit ist in gesetzlich besonders bestimmten Fällen zulässig und dient der befristeten Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5. Für das Beamt...

• AMAusbV 2004 § 6 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• AsylVfG 1992 § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.

• AtAV 2009 § 6 Antragstellung (Law)

  ...§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 vom Versender, 2. in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Empfänger, 3....

• AufenthG 2004 § 6 Visum (Law)

  ...§ 14 Absatz 2 wird als Visum im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder des Absatzes 3 erteilt.

• ÄApprO 2002 § 6 Krankenpflegedienst (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) ist vor Beginn des Studiums oder während der unterrichtsfreien Zeiten des Studiums vor der Meldung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung in einem Krankenhaus oder einer ...

• AAÜG § 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung (Law)

  ...§ 256b Abs. 1 und § 256c Abs. 1 und 3 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sinngemäß. Der maßgebende Verdienst ist zu ermitteln, indem der jeweilige, im Falle des § 256c Abs. 3 Satz 1 des Sechs...

• AEG 1994 § 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung (Law)

  ...§§ 6a bis 6e erfüllt, ist die Unternehmensgenehmigung zu erteilen. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird für eine bestimmte Eisenbahninfrastruktur erteilt. (3) Die Unternehmensg...

• BBodSchG § 6 Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (Law)

  ...§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien hinsichtlich der Schadstoffgeha...

• BImSchV 1 2010 § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 Nummer 9: ...

• BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)

  ...§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

• BLV 2009 § 6 Gestaltung der Laufbahnen (Law)

  ...6. der ärztliche und gesundheitswissenschaftliche Dienst, 7. der sportwissenschaftliche Dienst und ...

• BGSG 1994 § 6 Aufgaben auf See (Law)

  Unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden oder der Streitkräfte hat die Bundespolizei auf See außerhalb des deutschen Küstenmeers die Maßnahmen zu treffen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland...

• EmsLotsV 2003 § 6 Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen (Law)

  ...6 m, 2. auf den Fahrtstrecken binnenwärts der Lotsenversetzposition „Westerems“ mit Seeschiffen mit einer Länger ab 90 m, einer Breite ab 13...

• EnEV 2007 § 6 Dichtheit, Mindestluftwechsel (Law)

  ...§ 3 Absatz 3 und § 4 Absatz 3 erforderlichen Berechnung berücksichtigt werden, wenn die Anforderungen nach Anlage 4 eingehalten sind. (2) Zu errichtende Gebäude sind so auszuführen, dass der...