• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 461/16 (Urteil)

  ...in vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis iSd. Allgemeine Bestimmungen Nr. 7 Abs. 2 BV Soziale Richtlinien liegt nicht vor, wenn Mitarbeiter mit dem Eintritt eines in der BV Soziale Richtli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 152/16 (Urteil)

  ...isher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist oder wenn in der Literatur unterschiedliche Mein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/14 (Urteil)

  ...ie verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht nach Art. 12 Abs. 1 GG bestimmt sich nach der Eingriffsintensität. Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist mit Art. 12...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 AY 1/09 R (Urteil)

  ...inheitliche) zivilrechtliche Regressmöglichkeit (etwa aus einem Schuldversprechen iS von § 780 Bürgerliches Gesetzbuch) eröffneten, wobei dahingestellt bleiben kann, ob es sich in der Tat um eine zivi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 72/18 (Urteil)

  ...ichtung der dort tätigen Bediensteten nicht minder berechtigt. Ein Grund für die Annahme, ihnen fehlten die dafür erforderlichen Fähigkeiten oder Möglichkeiten, ist nicht ersichtlich. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 8/14 (Urteil)

  ...inem bestimmten Stichtag könne unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der streitigen Leistungen kein legitimer Differenzierungsgrund sein. Es sei ein unverhältnismäßiger Druck zum Beitritt in die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/14 (Urteil)

  ...intragung in Zeile 63 hin, deren Erläuterungstext (freiwillige Versicherungen in den gesetzlichen Rentenversicherungen, Pflichtbeiträge von Nichtarbeitnehmern) nicht zu dem von ihm verwirklichten Sach...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/16 (Urteil)

  ...ildungsgeld bildet einen Teil der Kosten des Studiums, die der Dienstherr zu tragen hat. Sanitätsoffizier-Anwärter absolvieren regelmäßig das Studium der Medizin an einer zivilen Universität, weil die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 114/12 (Urteil)

  ...it und Sozialordnung heißt es, § 30a (neu) übernehme die bisher in § 6a vorgesehene Regelung, mit der die neue Richtlinie 96/97/EG in nationales Recht umgesetzt werde und präzisiere die bisherige Rege...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 288/12 (Urteil)

  ...iden, die allgemeine Regelung in Nr. 4.2 BV Soziale Richtlinien. Danach gilt die BV 94.13, durch welche die BV Soziale Richtlinien geändert und die in der BV Soziale Richtlinien bestimmte Gesamtversor...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/13 R (Urteil)

  ...ie Klägerin stand im SGB II-Leistungsbezug. Wegen eines Meldeversäumnisses und gleichzeitig wiederholter Pflichtverletzung wurde die Regelleistung unter Abänderung des Bewilligungsbescheids für die Mo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/17 (Urteil)

  ...izin. Daraufhin wurde sie zum Stabsarzt ernannt. Während der Tätigkeit im Bundeswehrkrankenhaus nahm sie bis Juli 2007 an der klinischen Weiterbildungsphase I teil und absolvierte spezielle medizinisc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 15/16 (Urteil)

  ...ildungsgeld bildet einen Teil der Kosten des Studiums, die der Dienstherr zu tragen hat. Sanitätsoffizier-Anwärter absolvieren regelmäßig das Studium der Medizin an einer zivilen Universität, weil die...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/10 B (Urteil)

  ...i, sei gleichwohl ein "Stadium der arzneimittelrechtlichen Zulassungsreife" zu fordern. Eine die Qualität einer Phase-III-Studie erreichende Untersuchung zur Wirksamkeit der kombinierten sub...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/16 (Urteil)

  ...ildungsgeld bildet einen Teil der Kosten des Studiums, die der Dienstherr zu tragen hat. Sanitätsoffizier-Anwärter absolvieren regelmäßig das Studium der Medizin an einer zivilen Universität, weil die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/13 R (Urteil)

  ...ieder aufgibt, weil sie es langfristig nicht für ein geeignetes Finanzierungsinstrument hält, liegt dies innerhalb ihrer Normsetzungsfreiheit. Ob die Lastenverteilung gerechtfertigt ist, ist keine Fra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/16 (Urteil)

  ...ildungsgeld bildet einen Teil der Kosten des Studiums, die der Dienstherr zu tragen hat. Sanitätsoffizier-Anwärter absolvieren regelmäßig das Studium der Medizin an einer zivilen Universität, weil die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/08 (Urteil)

  ...ie Tätigkeit nur einem einzigen Marktteilnehmer angeboten wird. Maßgeblich ist, ob die zu beurteilende Tätigkeit dem Bild einer unternehmerischen Marktteilhabe entspricht (BFH-Urteil in BFHE 224, 321,...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 11/10 (Urteil)

  ...ie Zuverlässigkeit des Antragstellers im Sinne des § 7 Abs. 1 LuftSiG zum Betreten nicht allgemein zugänglicher oder sicherheitsempfindlicher Flughafenbereiche nicht gegeben sei und widerrief die dem ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/16 (Urteil)

  ...ildungsgeld bildet einen Teil der Kosten des Studiums, die der Dienstherr zu tragen hat. Sanitätsoffizier-Anwärter absolvieren regelmäßig das Studium der Medizin an einer zivilen Universität, weil die...