SGB 5 § 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende (Law)

...lung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 eine pauschale Beitragsberechnung vorschreiben und die Zahlungsweise regeln. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Zivildienstleistende entsprechend. Bei einer R...

SGB 5 § 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied (Law)

...llein. (2) Freiwillige Mitglieder, in § 189 genannte Rentenantragsteller sowie Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 erhalten bleibt, tragen den Beitrag allein. ...

SGB 5 § 258 Beitragszuschüsse für andere Personen (Law)

...licht befreit sind, erhalten vom zuständigen Leistungsträger einen Zuschuß zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag. Als Zuschuß ist der Betrag zu zahlen, der von dem Leistungsträger als Beitrag bei Krank...

SGB 5 § 261 Rücklage (Law)

...ls das Rücklagesoll, ist bis zur Erreichung des Rücklagesolls die Auffüllung der Rücklage im Regelfall mit einem Betrag in Höhe von mindestens einem Viertel des Rücklagesolls im Haushaltsplan vorzuseh...

SGB 5 § 270a Einkommensausgleich (Law)

...lichen durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied aller Krankenkassen und ihrer Mitgliederzahl multipliziert wird. (3) Weicht der Gesamtbetrag aus den Zusatzbeiträgen nach ...

SGB 5 § 272 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 277 Mitteilungspflichten (Law)

...llen nach § 275a hat der Medizinische Dienst die Kontrollergebnisse dem geprüften Krankenhaus und dem jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. Soweit in der Richtlinie nach § 137 Absatz 3 Fälle festgelegt...

SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)

...landwirtschaftliche Krankenkasse, die Ersatzkassen und die BAHN-BKK. (3) Bestehen in einem Land mehrere Landesverbände einer Kassenart, kann durch Beschluß der Mitglieder der Arbeitsgemeinsc...

SGB 5 § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat (Law)

...llt den Haushaltsplan auf und vertritt den Medizinischen Dienst gerichtlich und außergerichtlich. Die Höhe der jährlichen Vergütungen des Geschäftsführers und seines Stellvertreters einschließlich Neb...

SGB 5 § 287 Forschungsvorhaben (Law)

...lichen Vereinigungen dürfen mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- oder fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben, insbesondere...

SGB 5 § 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur (Law)

...ls zuständige Stelle hat der nach Satz 1 Nummer 1 zuständigen Stelle die für die Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise erforderlichen Daten auf Anforderung zu übermitteln. Entfällt die...

SGB 5 § 291f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...llschaft für Telematik in einer Richtlinie. In der Richtlinie ist festzulegen, dass für die Übermittlung des elektronischen Briefs zugelassene Dienste nach § 291b Absatz 1e genutzt werden, sobald dies...

SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

...ligen Kassenärztlichen Vereinigung räumlich, organisatorisch und personell getrennten Stelle zu pseudonymisieren. Für die Datenübermittlung an die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten die Rechenzen...

SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

...5 und 295a fehlerhaft oder unvollständig sind, ist eine erneute Übermittlung in korrigierter oder ergänzter Form nur im Falle technischer Übermittlungs- oder formaler Datenfehler zulässig. Eine nachtr...

SGB 5 § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (Law)

...liche Stelle des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und eine öffentliche Stelle des Bundes als Datenaufbereitungsstelle nach § 303d. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz...

SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)

...lanung von Leistungsressourcen (zum Beispiel Krankenhausplanung), 4. Längsschnittanalysen über längere Zeiträume, Analysen von Behandlungsab...

SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

...lle Versicherungsunternehmen, die die nach § 257 Abs. 2 zuschussberechtigte Krankenversicherung betreiben, verpflichtet, an einem finanziellen Spitzenausgleich teilzunehmen, dessen Ausgestaltung zusam...

SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

...lässig, soweit sie für Zwecke des finanziellen Spitzenausgleichs nach § 257 Abs. 2b oder für spätere Tarifwechsel erforderlich ist. Abweichend von § 257 Abs. 2b sind im finanziellen Spitzenausgleich d...

SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

...legen und den Antrag auf Erteilung der Zulassung gestellt haben. Der Zulassungsausschuss hat über die Zulassungsanträge bis zum 30. September 2009 zu e...

StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)

...leichen Jahreshöchstleistungen über alle Entnahmen (Letztverbraucher und Weiterverteiler) Anzahl der Entnahmestellen Gesamtabgabe an Letztverbraucher und Weiter...