• UStatG 2005 § 6 Aufbereitung und Veröffentlichung der abfallstatistischen Erhebungen (Law)

  (1) Das Statistische Bundesamt bereitet die Erhebungen nach den §§ 3 bis 5 jährlich in Form von Bilanzen auf, die Aufkommen, Verwertung und Beseitigung von Abfällen darstellen. (2) Das Stati...

• WeinÜV 1995 § 6 Eingangs- und Ausgangsbücher (Law)

  ...6/2009 sind: 1. das Kellerbuch, 2. das Weinbuch, 3. ...

• WeinG 1994 § 6 Wiederbepflanzungen (Law)

  ...65 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durch Rechtsverordnung Wiederbepflanzungen in einem Gebiet, das für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder mit einer ...

• ZuG 2007 § 6 Reserve (Law)

  (1) Berechtigungen zur Emission von 9 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent bleiben als Reserve den Zuteilungsentscheidungen vorbehalten, die nach § 11 ergehen. (2) Soweit Berechtigungen n...

• ZuV 2020 § 6 Bestimmung von Bezugsdaten (Law)

  ...6) Soweit bei einem Zuteilungselement mit Wärme-Emissionswert die Wärme in gekoppelter Produktion erzeugt wurde, sind die Eingangsströme und die diesbezüglichen Emissionen den in gekoppelter Produktio...

• ZZulV 1998 § 6 Zusatzstoffe für Säuglings- und Kleinkindernahrung (Law)

  ...6 aufgeführten Zusatzstoffe sind für die dort genannten Lebensmittel zu den in Anlage 7 angegebenen technologischen Zwecken zugelassen.

• AVAG 2001 § 6 Verfahren (Law)

  (1) Das Gericht entscheidet ohne Anhörung des Verpflichteten. (2) Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Jedoch kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem ...

• BöttchAusbV 2010 § 6 Gesellenprüfung (Law)

  ...6 Stunden; für das auftragsbezogene Fachgespräch höchstens 30 Minuten. (4) Für den Prüfungsbereich Reparatur und Oberflächenbehandlung bes...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BBG 2009 § 6 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)

  (1) Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dient der dauernden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5. Es bildet die Regel. (2) Das Beamtenverhältnis auf Zeit ist in gesetzlich besonders bestimmten...

• AMAusbV 2004 § 6 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• AsylVfG 1992 § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen (Law)

  Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1...

• AtAV 2009 § 6 Antragstellung (Law)

  (1) Eine Genehmigung nach § 5 ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Verwendung von Abschnitt A-1 oder B-1 des einheitlichen Begleitscheins zu beantragen ...

• AufenthG 2004 § 6 Visum (Law)

  (1) Einem Ausländer können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 folgende Visa erteilt werden: 1. ein Visum für die Durc...

• ÄApprO 2002 § 6 Krankenpflegedienst (Law)

  (1) Der dreimonatige Krankenpflegedienst (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) ist vor Beginn des Studiums oder während der unterrichtsfreien Zeiten des Studiums vor der Meldung zum Ersten Abschnitt der Ärztliche...

• AAÜG § 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung (Law)

  ...6b Abs. 1 und § 256c Abs. 1 und 3 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sinngemäß. Der maßgebende Verdienst ist zu ermitteln, indem der jeweilige, im Falle des § 256c Abs. 3 Satz 1 des Sechsten ...

• AEG 1994 § 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung (Law)

  ...6a bis 6e erfüllt, ist die Unternehmensgenehmigung zu erteilen. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird für eine bestimmte Eisenbahninfrastruktur erteilt. (3) Die Unternehmensgene...

• BBodSchG § 6 Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden ...

• BImSchV 1 2010 § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...60 > 120 ≤ ...

• BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)

  ...69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.