• BörsG 2007 § 7 Handelsüberwachungsstelle (Law)

  ...lüsse der Geschäftsführung und der Handelsüberwachungsstelle einer anderen Börse übermitteln, soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben dieser Stellen erforderlich sind. Die Handelsüberwachungsstelle ...

• BArtSchV 2005 § 7 Haltung von Wirbeltieren (Law)

  ...lich schriftlich anzuzeigen; die Anzeige muss Angaben enthalten über Zahl, Art, Alter, Geschlecht, Herkunft, Verbleib, Standort, Verwendungszweck und Kennzeichen der Tiere. Die Verlegung des regelmäßi...

• BauSparkG § 7 Sicherung der Forderungen aus Darlehen (Law)

  ...llung von Hypotheken oder Grundschulden an einem inländischen Pfandobjekt zu sichern. Der Bestellung einer Grundschuld steht gleich der Anspruch einer Bausparkasse gegen ein Kreditinstitut auf Abtretu...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  ...ldenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AMAusbV 2004 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...lles und maschinelles Spanen, Kaltumformen und Fügen einschließlich Erstellen eines Arbeitsplanes sowie eines Prüfprotokolls; 2. ...

• ApoBetrO 1987 § 7 Rezepturarzneimittel (Law)

  ...lherstellung ohne Verschreibung ist Satz 4 entsprechend anzuwenden. (1a) Ein Rezepturarzneimittel ist nach einer vorher erstellten schriftlichen Herstellungsanweisung herzustell...

• BImSchV 31 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  ...lagen hat der Betreiber nach den Anforderungen für die Ableitung von Abgasen gemäß der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft abzuleiten.

• BImSchV 39 § 7 Immissionsgrenzwert für Benzol (Law)

  ...lichen Gesundheit beträgt der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Benzol 5 Mi...

• BinSchUO 2008 § 7 Anerkennung anderer Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Typgenehmigungen (Law)

  ...7) Eine von einer zuständigen Behörde eines Landes ausgestellte Fahrtauglichkeitsbescheinigung steht einer nach dieser Verordnung ausgestellten Fahrtauglichkeitsbescheinigung gleich, soweit sie nicht ...

• BGBEG § 7 Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)

  ...lastung des Kontos des Zahlers mit dem Zahlungsbetrag eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder, falls der Zahler kein Zahlungskonto verwendet, nach Zugang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstlei...

• BGSG 1994 § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall (Law)

  ...Landes ein, so hat die Bundespolizei bei diesem Einsatz Gefahren von der Allgemeinheit oder dem einzelnen abzuwehren. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Bundespolizei nach Artikel 115f...

• BHO § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...liche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können. (2) Für alle finanzwirksamen ...

• BierStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  ...lungseinstellung oder die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der Steuerlagerinhaber dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. (2) Soll der Betrieb e...

• EuWO 1988 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...lvorstand entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen. ...

• EinsatzWVG § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat (Law)

  ...llen des Satzes 2 gelten die §§ 37 und 38 des Soldatengesetzes entsprechend. § 37 Absatz 1 Nummer 3 des Soldatengesetzes gilt in den Fällen der Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der kö...

• ElektronAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...l 1 der Gesellenprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und das...

• BtMVV 1998 § 7 Verschreiben für Kauffahrteischiffe (Law)

  ...lichen Verschreiben vorzulegen. Dieser ist verpflichtet, unverzüglich die Verschreibung auf einem Betäubungsmittelrezept der Apotheke nachzureichen, die das Betäubungsmittel nach § 7 Abs. 3 beliefert ...

• BuchhdlAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...lussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertig...

• BrStV 2010 § 7 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...ließlich gelagert werden sollen und 1. der jährliche Lagerumschlag (Zu- und Abgang) voraussichtlich unter 50 Hektoliter Alkohol liegt, ...

• DepV 2009 § 7 Nicht zugelassene Abfälle (Law)

  ...lle (Abfallschlüssel 18 01 03 und 18 02 02 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung), Körperteile und Organe (Abfallschlüssel 18 01 02 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung), ...