• SGB 7 § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...ungen für Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt auf Vorschlag des Vorstandes der Unfallversicherung Bund und Bahn ...

• SGB 7 § 218f Weitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember 2005 (Law)

  ...undlage für den Beitragsbescheid für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 ist der Lohnnachweis nach § 165 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung.

• TfV Anlage 7 (zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7, § 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) (Law)

  ...ulässige Geschwindigkeit des Zuges in Bezug auf die Infrastruktur Der Triebfahrzeugführer muss die vom Eisenbahninfrastrukturunte...

• ÜblG 1 § 9 (Law)

  ...ungen (laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

• BesVNG 1 § 9 (Law)

  ...ur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §§ 5 und 6 dieses Abschnitts den Versorgungs...

• BörsG 2007 § 7 Handelsüberwachungsstelle (Law)

  ...ustimmung der Börsenaufsichtsbehörde kann die Geschäftsführung diesen Personen auch andere Aufgaben übertragen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn hierdurch die Erfüllung der Überwachungsaufgaben de...

• BArtSchV 2005 § 7 Haltung von Wirbeltieren (Law)

  ...uständigen Behörde unverzüglich nach Beginn der Haltung den Bestand der Tiere und nach der Bestandsanzeige den Zu- und Abgang sowie eine Kennzeichnung von Tieren unverzüglich schriftlich anzuzeigen; d...

• BauSparkG § 7 Sicherung der Forderungen aus Darlehen (Law)

  ...ung einer Grundschuld steht gleich der Anspruch einer Bausparkasse gegen ein Kreditinstitut auf Abtretung oder Teilabtretung einer Grundschuld, die von dem Kreditinstitut treuhänderisch zugunsten der ...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  ...usbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AMAusbV 2004 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ung erstreckt sich auf die für das erste Ausbildungsjahr und das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrp...

• ApoBetrO 1987 § 7 Rezepturarzneimittel (Law)

  ...ung über die Herstellung eines Rezepturarzneimittels ist von einem Apotheker nach pharmazeutischen Gesichtspunkten zu beurteilen (Plausibilitätsprüfung). Die Plausibilitätsprüfung muss insbesondere Fo...

• BImSchV 31 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  ...ungsbedürftigen Anlagen hat der Betreiber nach den Anforderungen für die Ableitung von Abgasen gemäß der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft abzuleiten.

• BImSchV 39 § 7 Immissionsgrenzwert für Benzol (Law)

  ...um Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Benzol ...

• BinSchUO 2008 § 7 Anerkennung anderer Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Typgenehmigungen (Law)

  ...ung gleich, soweit sie nicht unter Gewährung von Erleichterungen oder mit örtlichen Einschränkungen erteilt worden ist. (8) Typgenehmigungen und Bestimmungen zum Einbau und zur Funktionsprüf...

• BGBEG § 7 Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)

  ...ungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, und 5. das Wertstellungsdatum der Belastung oder das Datum des Zugangs des Zahlungsauftr...

• BGSG 1994 § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall (Law)

  ...undesregierung die Bundespolizei nach Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Land...

• BHO § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...ufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffen...

• BierStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  ...ustimmung des zuständigen Hauptzollamts. Sonstige Veränderungen, insbesondere Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung oder die Stellung des Antrags auf E...

• EuWO 1988 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...und Zeit des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes öffentlich bekannt, weist den Briefwahlvorsteher und seinen Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und ...

• EinsatzWVG § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat (Law)

  ...ummer 1, die nicht in einem auf Lebenszeit begründeten Wehrdienstverhältnis stehen, während der Probezeit durch Zeitablauf oder wäre es aus diesem Grund zu beenden, treten sie zu diesem Zeitpunkt in e...