• DPMAV 2004 § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung (Law)

  ...as Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmel...

• EBO § 8 Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke (Law)

  ...au und Bauwerke müssen Fahrzeuge mit der jeweils zugelassenen Radsatzlast und dem jeweils zugelassenen Fahrzeuggewicht je Längeneinheit bei der zugelassenen Geschwindigkeit aufnehmen können, mindesten...

• ButtV 1997 § 8 Markenberechtigung (Law)

  ...als zwei Proben in sechs aufeinanderfolgenden Monaten aus einem der in Abschnitt 4.2 der Anlage 1 genannten Gründe nicht zur Prüfung zugelassen oder nicht regelmäßig zur Prüfung nach § 7 eingesandt od...

• BVO 2 § 8 Baunebenkosten (Law)

  ...atz 1 und Satz 2 Nr. 3 entsprechend anzuwenden. Neben dem Höchstbetrag darf die Umsatzsteuer angesetzt werden. (4) Statt des Höchstbetrages, der sich aus den nach Absatz 3 Satz 1 ...

• BWO 1985 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)

  ...altherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wah...

• BPolLV 2011 § 8 Höherer Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)

  ...auert in der Regel zwei Jahre. Er besteht aus einer fachpraktischen Ausbildungsphase und dem Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement (Public Administration – Police Management)“ ...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2007 in Kraft.

• BrStV 2010 § 8 Sicherheitsleistung (Law)

  ...andenen, aber noch nicht entrichteten Steuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Auf Antrag des Steuerlagerinhabers kann das Hauptzollamt das Steuerlager, soweit die baulichen Voraus...

• FZV 2011 § 8 Zuteilung von Kennzeichen (Law)

  ...ationaler Organisationen können besondere Kennzeichen nach Anlage 3 erhalten; die Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge bestehen nur aus Zahlen; die Zahlen dürfen nicht mehr als sechs Stellen haben. ...

• HolzSpielzMAusbV 1996 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und unter laufender Nummer 6 Buchstabe c und d, laufender Nummer 11 Buchstabe a und b, laufender Nummer 12 Buchstabe b, laufender Nummer 14 Buchstab...

• HZvG 2002 § 8 Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  Auf die öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Ersten Buches sowie des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend Anwendung.

• GrStG 1973 § 8 Teilweise Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck (Law)

  ...andes steuerfrei. (2) Dient der Steuergegenstand oder ein Teil des Steuergegenstandes (Absatz 1) sowohl steuerbegünstigten Zwecken (§§ 3 und 4) als auch anderen Zwecken, ohne daß eine räumli...

• FBeitrV 2000 § 8 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  ...alenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 Abs. 2 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszah...

• GesBergV § 8 Ermittlung der persönlichen Belastung durch fibrogene Grubenstäube (Law)

  ...aubbelastungswert als Summe der anteiligen Belastungswerte nach Anlage 6 Nr. 3 zu ermitteln. (2) Staubgemische, die neben fibrogenen Grubenstäuben Anteile an anhydrit- oder zementhaltigen Ba...

• GGVSEB § 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Law)

  ...abschnitt 6.4.22.5 Satz 1, das Zeugnis nach Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a, die Zulassung der Bauart von Verpackungen für nicht spaltbares oder spaltbares freigestelltes Uranhexafluorid nach Absa...

• KrW/AbfMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ationsaufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, b...

• IndMetAusbV 2007 § 8 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...Abs. 1 genannten Qualifikationen sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 2 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden....

• KaffeeStG 2009 § 8 Begünstigte (Law)

  ...ationale militärische Hauptquartiere nach Artikel 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere vom 28. Augu...

• KaffeeStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

  ...an Dritte nach Ablauf von drei Monaten nach der Übergabe, 6. den Tod des Steuerlagerinhabers nach Ablauf von drei Monaten nach dem Ableben, ...

• KJPsychTh-APrV § 8 Staatliche Prüfung (Law)

  ...aatliche Prüfung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Psychotherapeutengesetzes umfaßt einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. (2) Der Prüfling legt die Prüfung vor der zuständigen Behörde ab. ...