• SGB 5 § 24a Empfängnisverhütung (Law)

  ...Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln. (2) Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit verschreibungspflichtigen empfängnisverhütenden Mitteln; § 31...

• SGB 5 § 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation (Law)

  ...Vornahme des Abbruchs und der Nachbehandlung bei komplikationslosem Verlauf, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie auf Krankenhausbehandlung, falls und soweit die Maßnahmen dazu d...

• SGB 5 § 31a Medikationsplan (Law)

  ...91c Absatz 1 einzuleiten. Innerhalb von vier Wochen nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens hat die Schlichtungsstelle einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen. Vor ihrem Entscheidungsvorschlag hat ...

• SGB 5 § 33 Hilfsmittel (Law)

  ...von Satz 1 können die Krankenkassen eine vertragsärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Kostenübernahme verlangen, soweit sie auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzicht...

• SGB 5 § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (Law)

  ...vollendet haben, wenn die Nachsorge wegen der Art, Schwere und Dauer der Erkrankung notwendig ist, um den stationären Aufenthalt zu verkürzen oder die anschließende ambulante ärztliche Behandlung zu s...

• SGB 5 § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (Law)

  ...Vierten Buches nicht zu berücksichtigen. (2) Für die Berechnung des Regelentgelts ist das von dem Versicherten im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungsze...

• SGB 5 § 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung (Law)

  ...versorgung für eine Zeitdauer von bis zu drei Jahren vereinbaren. Werden Modellvorhaben in mehreren Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbart, sollen sich die Kassenärztlichen Vereinigung...

• SGB 5 § 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN (Law)

  ...vorhabens nach § 63, um Erkenntnisse zur Effektivität und zum Aufwand eines Screenings auf 4MRGN (Multiresistente gramnegative Stäbchen mit einer Resistenz gegen vier der vier Antibiotikagruppen) im V...

• SGB 5 § 64d Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung (Law)

  ...Verbänden auf Landesebene zur Stärkung der Verantwortung der Heilmittelerbringer die Durchführung von Modellvorhaben nach Satz 3 zu vereinbaren. Dabei kann ein Modellvorhaben auch auf mehrere Länder e...

• SGB 5 § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Law)

  ...von den Versicherten vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität, mit Einwilligung der Versicherten die Anforderung weiterer Unterlagen bei den Leistungserbringern, die Veranlassung e...

• SGB 5 § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte (Law)

  ...Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung können die Krankenkassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Übermittl...

• SGB 5 § 69 Anwendungsbereich (Law)

  ...vorherige Veröffentlichung nach § 66 der Vergabeverordnung darf der öffentliche Auftraggeber nur in den Fällen des § 14 Absatz 4 und 6 der Vergabeverordnung vorsehen. Von den Vorgaben der §§ 15 bis 36...

• SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)

  ...vorzulegen. Die Aufsichtsbehörden können die Vereinbarungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden. (5) Die Vereinbarungen nach Absatz 4 Satz 1 und die V...

• SGB 5 § 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung (Law)

  ...vertragsärztliche Versorgung ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses durch schriftliche Verträge der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Ve...

• SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (Law)

  ...9 genannten Leistungen in Verträgen zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung einheitlich mit Wirkung für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und im Einvernehmen mit den Träge...

• SGB 5 § 75a Förderung der Weiterbildung (Law)

  ...vermindert sich um den von den privaten Krankenversicherungsunternehmen gezahlten Betrag. Über die Verträge nach Absatz 4 ist das Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung anzustre...

• SGB 5 § 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...Vertreterversammlung und des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigungen nicht zustande kommt oder die Vertreterversammlung oder der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigungen sich weigert, ihre od...

• SGB 5 § 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (Law)

  ...vereinigung veröffentlicht für jedes Quartal zeitnah nach Abschluss des jeweiligen Abrechnungszeitraumes sowie für jede Kassenärztliche Vereinigung einen Bericht über die Ergebnisse der Honorarverteil...

• SGB 5 § 87e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten (Law)

  ...Vertragszahnarztes gegenüber dem Versicherten ist bei den für diese Mehrkosten zu Grunde liegenden Leistungen auf das 2,3fache des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Zahnärzte begrenzt. Bei Mehrko...

• SGB 5 § 97 Berufungsausschüsse (Law)

  ...versicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde im Benehmen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen. § 96 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und 7 u...