• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/14 (Urteil)

  ...ies sie die Beiträge mit einer zeitlichen Verspätung von zwei bis drei Monaten. Die Zahlungen, die wiederholt lediglich Teilbeiträge umfassten, wurden von bei verschiedenen Kreditinstituten unterhalte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 R (Urteil)

  ...isen. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 199/16 (Urteil)

  ...itsverhältnisses mit gleichbleibender Arbeitszeit in Teilzeit, wirkt sich die Begrenzung ohnehin nicht nachteilig aus. Wechselt ein Arbeitnehmer von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit oder verr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 18/11 R (Urteil)

  ...ie hier - im Bezugszeitraum Einkommen aus einer zulässigen Erwerbstätigkeit erzielt worden sei. Der hier allein streitige Bezugsmonat vom 12.7. bis 11.8.2007 sei dadurch gekennzeichnet, dass einerseit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/14 (Urteil)

  ...in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 77 Rz 31; Dürr in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 77 Rz 14; Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 77 Rz D 7; Greite in Korn, § 7...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 795/09 (Urteil)

  ...itsverhältnis einen Anspruch auf Invalidenrente, da die Arbeitsunfähigkeit unmittelbar in die nachfolgende Erwerbsminderung eingemündet sei und die Arbeitsunfähigkeit und die Erwerbsminderung auf ein-...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/14 R (Urteil)

  ...ie einzelnen Dialyseformen (Zentrumsdialyse, Heimdialyse, zentralisierte Heimdialyse) und Dialyseverfahren (Peritonealdialyse, Hämodialyse einschließlich Hämofiltration und Hämodiafiltration) iS des §...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 373/16 (Urteil)

  ...inen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab. Die Risikoübernahme muss in ei...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 290/10 (Urteil)

  ...inanziert, die nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen führen, wie die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 9 ff., 15 f. SGB VI) und ergänzende Leistungen (§§ ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 99/13 B (Urteil)

  ...ie Ausführungen des LSG zur Mitwirkungsobliegenheit sowie zur Beweislastverteilung und Beweisvereitelung, ist die Beschwerde unzulässig. Die inhaltliche Richtigkeit des vorinstanzlichen Urteils ist ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 151/17 (Urteil)

  ...ie weitere Behandlung inklusive einer möglichen Operation (Diskektomie mit Implantation eines PLIF-Cages beidseits im Bereich LWK 4/5), wobei streitig ist, ob er eine relative oder absolute OP-Indikat...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 58/13 B (Urteil)

  ...iegt, im sozialgerichtlichen Verfahren keine Berücksichtigung finden, wenn sich dieses Verhalten im sozialgerichtlichen Verfahren nicht fortsetzt und wenn - wie vorliegend - die Prognose eines künftig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 519/16 (Urteil)

  ...inen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab. Die Risikoübernahme muss in ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 (Urteil)

  ...ienstes zu, weil die Beklagte der erstinstanzlich titulierten Pflicht zur vorläufigen Weiterbeschäftigung nicht nachgekommen sei. Dass er nicht vollstreckt habe, sei unerheblich. Denn eine Weiterbesch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 33/14 (Urteil)

  ...istbegünstigung, dass § 114 Abs. 3 FamFG für die Zulässigkeit des Rechtsmittels einschlägig ist. Danach kann sich die Antragstellerin in Familienstreitsachen durch eigene Beschäftigte mit der Befähigu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 29/15 R (Urteil)

  ...ie die Grenze hingegen bei einem Einzelleistungsvergleich niedriger an, ist es geboten, dass sie die hierfür maßgeblichen Gründe im Bescheid verdeutlichen, weil sich damit die Rechtfertigung der Grenz...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 289/16 B (Urteil)

  ...I. Im Streit steht die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über den 31.10.1999 hinaus bis einschließlich 31.8.2007 sowie hilfsweise die einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bereits vor...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 18/12 R (Urteil)

  ...igkeit und Beendigung der Tätigkeit unterscheide. Richtigerweise differenziere § 2 BEEG durchgehend zwischen Personen, die Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielten und solchen, die kein Einkommen aus ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/10 R (Urteil)

  ...ichermaßen möglich ist, teilweise bzw zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteina...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/12 R (Urteil)

  ...ist, wenn sie zwar auf die Notwendigkeit der Einspruchseinlegung in Schriftform oder zur Niederschrift, nicht aber zugleich auf die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation (§ 87a AO) hinweist (Be...