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SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)
...123 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 unentgeltlich tätig sind, wenn sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente wegen Alters nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterss...
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SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)
...1 Nr. 5 werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Lebenspartner unwiderruflich befreit; ...
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SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)
...1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge 1. von Elementarereignissen, 2....
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SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)
...1 Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 12 und Nr. 13 Buchstabe a und c Versicherten sind auf Antrag Schäden, die infolge einer der dort genannten Tätigkeiten an in ihrem Besitz befindlichen Sachen entstanden sind,...
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SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)
...130 und 130a des Fünften Buches gelten entsprechend. Die Erstattungsbeträge nach § 130b des Fünften Buches gelten auch für die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung.
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SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...1) Die Unfallversicherungsträger erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38a des Neunten Buches sowie in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 40 und 41 des ...
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SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)
...1987 (BGBl. I S. 2251), geändert durch Verordnung vom 30. September 1991 (BGBl. I S. 1950), in der jeweils geltenden Fassung. Diese Verordnung ist bei der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Leben in d...
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SGB 7 § 43 Reisekosten (Law)
(1) Die im Zusammenhang mit der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Reisekosten werden nach § 53 des Neunten Buches übernommen. ...
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SGB 7 § 44 Pflege (Law)
...1 199 Euro (Beträge am 1. Juli 2008) festzusetzen. Diese Beträge werden jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, entsprechend dem Faktor ...
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SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)
Im Fall der Wiedererkrankung an den Folgen des Versicherungsfalls gelten die §§ 45 bis 47 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkr...
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SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente (Law)
...1) Kinder von verstorbenen Versicherten erhalten eine 1. Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben, ...
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SGB 7 § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)
(1) Verwandte der aufsteigenden Linie, Stief- oder Pflegeeltern der Verstorbenen, die von den Verstorbenen zur Zeit des Todes aus deren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wesentlich unterhalten word...
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SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)
...1) Witwen oder Witwer von Versicherten erhalten eine einmalige Beihilfe von 40 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes, wenn 1. ein Anspruch...
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SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)
(1) Ändern sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Voraussetzungen für die Höhe einer Rente nach ihrer Feststellung, wird die Rente in neuer Höhe nach Ablauf des Monats geleistet, in dem d...
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SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)
...sträger die Versicherten nach Abschluß der Heilbehandlung mit einer Gesamtvergütung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes abfinden. Nach Ablauf des Zeitraumes, für den die Gesamtvergütung best...
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SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)
...1) Werden Versicherte nach einer Abfindung Schwerverletzte, lebt auf Antrag der Anspruch auf Rente in vollem Umfang wieder auf. (2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, soweit...
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SGB 7 § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit (Law)
...1) Versicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b haben abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26....
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SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)
...15. Lebensjahr vollendet haben, 33 1/3 vom Hundert der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße.
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SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)
...1 Nr. 10, 11 oder 13 oder Abs. 3 Nr. 2 versichert sind, 3. Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a...
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SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)
...12 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung d...