• SGB 5 § 305a Beratung der Vertragsärzte (Law)

  ...Krankenkasse oder durch einen von der Krankenkasse beauftragten Dritten im Hinblick auf die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen auch mittels informationstechnischer Systeme ist unzulässig. ...

• SGB 5 § 307 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...keit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. (4) Verwalt...

• SGB 5 § 307a Strafvorschriften (Law)

  ...keit oder die Überschuldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. ...

• SGB 5 § 307b Strafvorschriften (Law)

  ...5a Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 auf dort genannte Daten zugreift. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Anderen zu bereichern oder einen Anderen zu s...

• SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...5) Zeiten der Versicherung, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis zum 31. Dezember 1990 in der Sozialversicherung oder in der Freiwilligen Krankheitskostenversicherung de...

• SGB 5 § 310 Leistungen (Law)

  (1) und (2) (weggefallen) (3) Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen. (4) bi...

• SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif (Law)

  ...kung vom 1. August 2009 abgegeben werden. Wahltarife nach § 53 Absatz 6 können bis zum 30. September 2009 oder zu einem in der Satzung der Krankenkasse festgelegten späteren Zeitpunkt mit Wirkung vom ...

• SGB 5 § 2 Leistungen (Law)

  ...kung auf den Krankheitsverlauf besteht. Die Krankenkasse erteilt für Leistungen nach Satz 1 vor Beginn der Behandlung eine Kostenübernahmeerklärung, wenn Versicherte oder behandelnde Leistungserbringe...

• SGB 5 § 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

• SGB 5 § 6 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...Kleidung und dergleichen ausreicht, 8. Personen, die nach dem Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften bei Krankheit geschüt...

• SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  ...Krankenkassen nicht bewilligen. (2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag. (3) Hat die Krankenkasse Le...

• SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

  ...Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenvers...

• SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)

  ...Krankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse getroffenen Leistungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Satzungsregelun...

• SGB 5 § 20b Betriebliche Gesundheitsförderung (Law)

  ...Krankenkasse den Betrag nach § 20 Absatz 6 Satz 2 für Leistungen nach Absatz 1, stellt die Krankenkasse die nicht verausgabten Mittel dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Verfügung. Dieser ve...

• SGB 5 § 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren (Law)

  ...krankungen und Arbeitsbedingungen gewonnen haben. Ist anzunehmen, dass bei einem Versicherten eine berufsbedingte gesundheitliche Gefährdung oder eine Berufskrankheit vorliegt, hat die Krankenkasse di...

• SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)

  ...ks oder einer gleichartigen Einrichtung; die Leistung kann in Form einer Mutter-Kind-Maßnahme erbracht werden. Satz 1 gilt auch für Vater-Kind-Maßnahmen in dafür geeigneten Einrichtungen. Vorsorgeleis...

• SGB 5 § 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  ...5. Haushaltshilfe, 6. Mutterschaftsgeld.

• SGB 5 § 24f Entbindung (Law)

  ...Krankenhaus oder in einer anderen stationären Einrichtung aufgenommen, hat sie für sich und das Neugeborene Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung. Für diese Zeit besteht kein Anspruch auf Kr...

• SGB 5 § 29 Kieferorthopädische Behandlung (Law)

  ...kieferorthopädische Versorgung in medizinisch begründeten Indikationsgruppen, bei denen eine Kiefer- oder Zahnfehlstellung vorliegt, die das Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen erheblich beeinträchtigt...