• StromStV § 19 Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen (Law)

  ...um für die Zuordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1, kann das Hauptzollamt unbeschadet des § 6 Abs. 2 auf Antrag einen vorläufigen Erlass-, Erstattungs- oder Ver...

• SprengG 1976 § 19 Verantwortliche Personen (Law)

  ...ufsicht unterliegen, neben den in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Personen a) die zur Beaufsichtigung aller Personen,...

• TabStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die H...

• ZuG 2007 § 19 Ausgabe (Law)

  ...ugeteilte Berechtigungen unverzüglich nach der Zuteilungsentscheidung ausgegeben, sofern diese nicht vor dem 28. Februar eines Kalenderjahres erfolgt ist. Ergeht die Zuteilungsentscheidung vor dem 28....

• ZuV 2020 § 19 Wesentliche Kapazitätsverringerung (Law)

  ...ung folgt, von Amts wegen aufzuheben und anzupassen, bei wesentlichen Kapazitätsverringerungen vor dem 1. Januar 2013 ab dem Jahr 2013. Die Aufhebung der Zuteilungsentscheidung steht unter der auflöse...

• WPapG § 19 Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

  ...ussetzen, wenn er wegen der Forderungen, die ihm aus der Ausführung des Auftrags zustehen, nicht befriedigt ist und auch nicht Stundung bewilligt hat. Als Stundung gilt nicht die Einstellung des Kaufp...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...undesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgrupp...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...ulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1............... ...

• BDG § 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen (Law)

  ...ur Aufklärung des Sachverhalts sind die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarma...

• AO 1977 § 21 Umsatzsteuer (Law)

  ...undesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Gelt...

• AP-mDBGSV § 21 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...usarbeitungen mit sämtlichen Aufzeichnungen spätestens mit Ablauf der Bearbeitungszeit bei den Aufsichtführenden abzugeben und anschließend unverzüglich den Prüfungsraum zu verlassen. Die Aufsichtführ...

• ArbSchG § 21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

  ...und die Unfallversicherungsträger wirken auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie nach § 20a Abs. 2 Nr. 4 eng zusammen und stellen den Erfahrungsaustausch sicher. Diese...

• ErstrG § 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...ung einer nach § 4 erstreckten Marke, die auf Grund einer in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 eingereichten Anmeldung eingetragen worden ist, kann ein Dritter nach § 11 Abs. 1 N...

• EUBeitrG § 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten (Law)

  ...uergeheimnis und genießen den Schutz, den die Abgabenordnung für Auskünfte dieser Art gewährt. Solche Auskünfte können für Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen mit Bezug auf Forderungen, die unter ...

• EuWG § 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament (Law)

  ...urch den Bundeswahlausschuss (§ 18 Abs. 4) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung geg...

• EuWO 1988 § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)

  ...ung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (4) Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und dem Betroffenen spätestens am 10. Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulä...

• EnWG 2005 § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang (Law)

  ...und tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. (2) Die Entgelte werden auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung, die denen eines effizienten und strukturell vergl...

• BVO 2 § 21 Fremdkapitalkosten (Law)

  ...ung des Fremdmittels durch andere Mittel, deren Kapitalkosten höher sind, wenn die Ersetzung auf Umständen beruht, die der Bauherr zu vertreten hat; § 23 Abs. 5 bleibt unberührt. ...

• DepV 2009 § 21 Behördliche Entscheidungen (Law)

  ...Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt wurden ode...

• BWO 1985 § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...uszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zwec...