BrStV 2010 § 61 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

(1) Für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten können durch Datenfernübertragung übermittelt werden (elektronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzung...

BrStV 2010 § 63 Anforderungen an die Programme (Law)

(1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige ...

BrStV 2010 § 66 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

(1) Bei der elektronischen Datenübermittlung ist grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein a...

BrStV 2010 § 68 Übergangsregelungen (Law)

...bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden, es sei denn, die Beförderungen sind mit einem elektronischen Verwaltungsdokument begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in den Fä...

BrStV 2010 § 5 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)

...bis zu 50 Kilometer als vorübergehend zum Steuerlager gehörend behandelt werden. (5) Alle Lagerstätten, in denen sich Branntwein der Bundesmonopolverwa...

GrwV 2010 § 7 Einstufung des chemischen Grundwasserzustands (Law)

(1) Die zuständige Behörde stuft den chemischen Grundwasserzustand als gut oder schlecht ein. (2) Der chemische Grundwasserzustand ist gut, wenn 1. ...

GrwV 2010 § 10 Steigender Trend von Schadstoffkonzentrationen, Trendumkehr (Law)

(1) Auf der Grundlage der Überblicksüberwachung und der operativen Überwachung nach § 9 Absatz 2 ermittelt die zuständige Behörde für jeden Grundwasserkörper, der nach § 3 Absatz 1 als gefährdet einge...

GrwV 2010 § 11 Zusätzliche Trendermittlung (Law)

(1) Bei Grundwasserkörpern, die auf Grund schädlicher Bodenveränderungen oder Altlasten nach § 3 Absatz 1 als gefährdet eingestuft worden sind, veranlasst die zuständige Behörde auf der Grundlage geei...

GasNZV 2010 § 3 Verträge für den Netzzugang (Law)

...bis zum Virtuellen Handelspunkt; der Ausspeisevertrag berechtigt den Transportkunden zur Nutzung des Netzes vom Virtuellen Handelspunkt bis zum Ausspeisepunkt beim Letztverbraucher, zu einem Grenzüber...

GasNZV 2010 § 21 Reduzierung der Anzahl der Marktgebiete (Law)

(1) Die Fernleitungsnetzbetreiber, die Marktgebiete nach § 20 bilden, haben mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Liquidität des Gasmarktes zu erhöhen. Sie haben spätestens ab 1. April 2022 aus den bes...

GasNZV 2010 § 23 Bilanzkreisabrechnung (Law)

(1) Die Bilanzierungsperiode ist der Gastag. Der Gastag beginnt um 6.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr des folgenden Tages. (2) Die Marktgebietsverantwortlichen legen der Abrechnung eines Bilanzk...

GasNZV 2010 § 30 (weggefallen) (Law)

GasNZV 2010 § 34 Vorrangiger Netzzugang für Transportkunden von Biogas (Law)

(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, Einspeiseverträge und Ausspeiseverträge vorrangig mit Transportkunden von Biogas abzuschließen und Biogas vorrangig zu transportieren, soweit diese Gase netzkompat...

GasNZV 2010 § 36 Qualitätsanforderungen für Biogas (Law)

...2007) entspricht. Der Einspeiser trägt hierfür die Kosten. Der Einspeiser muss gegenüber dem Netzbetreiber zum Zeitpunkt des Netzanschlusses durch einen geeigneten, von einer...

GasNZV 2010 § 41 Lieferantenwechsel (Law)

...bisherigen Lieferanten, Kundennummer des bisherigen Lieferanten und Name oder Firma des Kunden sowie Straße, Postleitzahl und Ort der Entnahmestelle. Wenn der n...

GasNZV 2010 § 50 Festlegungen (Law)

...bis 3, sowie zu Kapazitätsprodukten nach § 11; 5. (weggefallen) 6. zu den Kapazi...

GefStoffV 2010 § 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich (Law)

...bis 6 gelten für Tätigkeiten, bei denen Beschäftigte Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse ausgesetzt sein können. Sie gelten auch, wenn die Sicherheit u...

GefStoffV 2010 § 3 Gefahrenklassen (Law)

(1) Gefährlich im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe, Gemische und bestimmte Erzeugnisse, die den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 dargelegten Kriterien entsprechen. ...

GefStoffV 2010 § 16 Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

...bis 3 gelten auch für private Haushalte. (4) Der Arbeitgeber darf in Heimarbeit beschäftigte Personen nur Tätigkeiten mit geringer Gefährdung im Sinne des § 6 Absatz 11 ausüben la...

GefStoffV 2010 § 23 (weggefallen) (Law)