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TKG 2004 § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (Law)
...4. Die Bundesnetzagentur übermittelt der Kommission und dem GEREK alle angenommenen endgültigen Maßnahmen, die unter § 10 Absatz 3 und § 11 Absatz 4 fallen. ...
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TrZollG § 12 Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung (Law)
...Streitkräfte, Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder vermutet, dass sie Nichtgemeinschaftswaren in der Truppenverwendung sind.
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UmstG § 12 Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen Eigenkapital (Law)
...47 ausgewiesenen Eigenkapitals nicht übersteigen. Ein etwaiger Überschuß über diesen Betrag fällt nach näherer Bestimmung einer Durchführungsverordnung der öffentlichen Hand zu.
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UStDV 1980 § 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (Law)
Bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 des Gesetzes) sind die Vorschriften über die Führung des Ausfuhrnachweises bei Ausfuhrlieferungen (§§ 8 bis 11) entsprechend anzuwenden.
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UStG 1980 § 12 Steuersätze (Law)
...49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände; 2. die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der ...
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WMVO § 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat (Law)
...4. ein Werkstattrat noch nicht gewählt ist. (2) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wah...
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TierpflAusbV 2003 § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
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TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)
...4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 gilt nur für das Schlachten ohne vorausgegangene Betäubung. (3) Wer ein Wirbeltier tötet, hat es zuvor nach M...
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BäderMeistPrV § 4 Allgemeiner Teil (Law)
...4. Bürgerliches Gesetzbuch: a) Allgemeiner Teil, ...
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ÜblG 1 § 4 (Law)
(1) Die am 31. März 1950 in Geltung gewesenen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Sachgebiete sind weiter anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes ...
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BBodSchG § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr (Law)
...4) Bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zu ...
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BDG § 4 Gebot der Beschleunigung (Law)
Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.
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ArbnErfG § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen (Law)
...4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von Beamten und Soldaten.
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BewG§90DV § 4 (Law)
...4. im Land Bayern die kreisfreien Städte Bad Kissingen und Schweinfurt, die Landkreise Mellrichstadt, Bad Neustadt/Saale, Brückenau, Köni...
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BFStrMG § 4 Mautentrichtung und Mauterstattung (Law)
...Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, 3. Ort und Zeit der Mautentrichtung, 4. ...
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ESBO § 4 Begriffserklärungen für Bahnanlagen (Law)
...4 der EBO über Begriffserklärungen gilt entsprechend.
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EEWärmeG § 4 Geltungsbereich der Nutzungspflicht (Law)
...4. Unterglasanlagen und Kulturräumen für Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen, 5. Traglufthallen und...
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EnergieStV § 4 Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen (Law)
...4. Sie müssen mit technischen Vorrichtungen ausgestattet sein, die für die Verladung, Abgabe oder besondere Mengenerfassung von leichtem Heizöl bestimmte Vorrichtungen a...
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FinDAG § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit (Law)
...48) und 4. der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäisch...
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GasNEV § 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung (Law)
...strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen. (2) Ausgehend von den Gewinn- und Verlustrechnungen für die Gasversorgung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres nach § 10 Abs. 3 ...