SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

...unden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

...und dass Sozialdaten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle), 4. ...

PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2013, 1156 — 1157)

PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

...und Nummer 4 Absatz 4 kann der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer bestimmte Muster für Vor- und Nachkalkulationen vereinbaren. (2) Vor- und Nachkalkulationen sind in der Gliederung so aufein...

BauWiAusbV 1999 Anlage 9 (zu § 49) (Law)

...8 Ansetzen und Verlegen von Fliesen, Platten und Mosaiken (§ 48 Nr. 8) ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...8,84   des gehobenen Dienstes   64,88 ...

BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...undes-Immissionsschutzgesetzes nach dieser Verordnung durchzuführen, soweit es nicht in den §§ 8 bis 17 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in § 2 d...

BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

...und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers, 2. die Angabe, ob eine Genehmigung oder ein Vorbescheid beantragt wird und im Falle e...

BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

...und tatsächlichen Durchführbarkeit dieser Maßnahmen und der vorgesehenen Entsorgungswege, 5. den vorgesehenen Maßnahmen zur ...

BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

...und die Ergebnisse des Erörterungstermins. Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von dies...

BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

...und Grundwasser sowie c) die Überwachung von Boden und Grundwasser hinsichtlich der in der Anlage verwendeten, erzeu...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

...und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers, 2. die Angabe, dass ein Vorbescheid erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,...

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...8/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfasst wurden, haben abweichend von Satz 1 die dort genannten Anforderungen ab dem 7. Juli 2015 zu erfüllen.

LuftPersV Muster 9 (weggefallen) (Law)

PStV Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2013, 1155)

SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

...und andere ergänzende Leistungen, 4. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. ...

SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

...und nicht vor, können Leistungsberechtigte dem Rehabilitationsträger eine angemessene Frist setzen und dabei erklären, dass sie sich nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschaffen....

SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)

...und Unterstützung behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen gewährleistet ist. In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg werden die Servicestellen entsprechend dem besonderen Verwaltungsaufba...

SGB 9 § 24 Bericht (Law)

...und der Interessenvertretungen behinderter Frauen und berichtet unverzüglich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern.

SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

...und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, sollen die medizinischen und die sie ergänzenden Leistungen...