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SGB 5 § 307b Strafvorschriften (Law)
...ldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 291a Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5a Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 auf dort genannte Daten zugreift. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in de...
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SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)
...llen) (5) Zeiten der Versicherung, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis zum 31. Dezember 1990 in der Sozialversicherung oder in der Freiwilligen Krankheitskost...
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SGB 5 § 310 Leistungen (Law)
...llen) (3) Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen. (4) bis (11) (weggefallen)...
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SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif (Law)
...lage der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung des § 53 Absatz 6 abgeschlossen haben, enden zu diesem Zeitpunkt. (2) Versicherte, die am 31. Juli 2009 Leistungen aus einem Wahltarif nach §...
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SGB 5 § 2 Leistungen (Law)
...lnde Leistungserbringer dies beantragen. Mit der Kostenübernahmeerklärung wird die Abrechnungsmöglichkeit der Leistung nach Satz 1 festgestellt. (2) Die Versicherten erhalten die Leistungen ...
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SGB 5 § 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...lungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.
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SGB 5 § 6 Versicherungsfreiheit (Law)
...llte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücks...
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SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)
...lieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regreßverfahren nicht ...
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SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)
...llte der Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Kr...
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SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)
...Leistungen aufgrund von Satzungsregelungen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen Krankenkasse abgeschlossen hatte, dü...
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SGB 5 § 20b Betriebliche Gesundheitsförderung (Law)
...Leistungen nach Absatz 1 und die Klärung, welche Krankenkasse im Einzelfall Leistungen nach Absatz 1 im Betrieb erbringt. Örtliche Unternehmensorganisationen sollen an der Beratung beteiligt werden. D...
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SGB 5 § 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren (Law)
...liche Gefährdung oder eine Berufskrankheit vorliegt, hat die Krankenkasse dies unverzüglich den für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen und dem Unfallversicherungsträger mitzuteilen. (2) Z...
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SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)
...lt entsprechend. (2) § 23 Abs. 5 gilt entsprechend. (3) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen, zahlen je Kal...
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SGB 5 § 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...liche Pflege, 5. Haushaltshilfe, 6. Mutterschaftsgeld. ...
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SGB 5 § 24f Entbindung (Law)
...lante oder stationäre Entbindung. Die Versicherte kann ambulant in einem Krankenhaus, in einer von einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger geleiteten Einrichtung, in einer ärztlich geleiteten Einr...
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SGB 5 § 29 Kieferorthopädische Behandlung (Law)
...lung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und mit ihren Erziehungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt leben, in kieferorthopädischer Behandlung, beträgt der Anteil nach Satz 1 für das ...
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SGB 5 § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (Law)
...llen. Die Eigenschaft als Verbandmittel entfällt insbesondere nicht, wenn ein Gegenstand ergänzend eine Wunde feucht hält. Erfasst sind auch Gegenstände, die zur individuellen Erstellung von einmalige...
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SGB 5 § 35b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln (Law)
...ligen Arzneimittels festgestellt. Der Beschluss ist Teil der Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6; der Beschluss kann auch Therapiehinweise nach § 92 Absatz 2 enthalten. § 94 Absatz 1 gilt ni...
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SGB 5 § 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Law)
...lisierte ambulante Palliativversorgung. Die Leistung ist von einem Vertragsarzt oder Krankenhausarzt zu verordnen. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfasst ärztliche und pflegerische L...