• SGB 6 § 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten (Law)

  ...assung anzuwenden sind, weil mit der Altersteilzeitarbeit vor dem 1. Juli 2004 begonnen wurde (§ 15g des Altersteilzeitgesetzes), sind § 163 Abs. 5 und § 168 Abs. 1 Nr. 6 und 7 in der bis zum 30. Juni...

• SGB 6 § 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998 (Law)

  ...ahlt, wenn sie als solche bezeichnet sind.

• SGB 6 § 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Law)

  ...aben und am 10. August 2010 aufgrund des § 7 Absatz 2 und des § 232 Absatz 1 in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung hatten, können auf Antrag fr...

• SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)

  ...ausgaben für dieses Kalenderjahr einschließlich der Aufwendungen für Kindererziehungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1927 und abzüglich erstatteter Aufwendungen für Renten und Rententei...

• SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)

  ...and erfolgt die Abrechnung und die Verteilung nach § 227 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet getrennt.

• SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)

  ...appschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung den Anteil der Leistungen, der nicht auf Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung entfällt. Dabei kann auch eine pausch...

• SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)

  ...attet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

• SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)

  ...als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Bei Bezug einer Leistung...

• SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)

  ...assung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom Hundert, höchstens aber bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitr...

• SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

  ...and am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ...

• SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

  ...auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften neu berechnet, wenn für Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres für zwölf Kalendermonate Beiträge gezahlt worden sind und sie ...

• SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

  ...anrechnung auf Renten wegen Todes nicht angewendet. Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente oder auf eine solche Rente aus der Unfallversicherung, werden diese Ansprüc...

• SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

  ...Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließen...

• SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 196 Abs. 1 Satz 1 eine Aus...

• SGB 6 Anlage 9 (Law)

  ...Ausbau, bei Raubarbeiten, beim Umbau der Fördermittel oder beim Gewinnen und Einbringen des Versatzes; auch bei planmäßiger Versatzgewinnung in besonderen Bergemühlen unter Tage außerhalb des Abbaues)...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ...

• SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 6 Rechtsschutz (Law)

  ...Aufbau einer besonderen Arbeitsgerichtsbarkeit werden Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis von neutralen Schiedsstellen entschieden, die paritätisch m...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...6.097,18 6.279,37 6.461,56 A 15 6.103,80 6.344,18 ...

• BinSchStrO 2012 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

  ...ause zwischen den Tönen ebenso lang ist. Eine Gruppe von Glockenschlägen muss etwa vier Sekunden dauern. Sie kann durch Schläge von Metall auf Metall gleicher Dau...