• NMV 1970 § 14 Vergleichsmiete nach Ausbau von Zubehörräumen und Wohnungsvergrößerung (Law)

  ...11 Abs. 2 entsprechend; maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der Wohnung. (2) Sind Zubehörräume öffentlich geförderter Wohnungen, für die die Vergleichsmiete die...

• WHG 2009 § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung (Law)

  ...lauf der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen nicht voraussehen, so kann er verlangen, dass dem Gewässerbenutzer nachträglich Inhalts- oder Nebenbestimmungen auferlegt werden. Können die nachteil...

• WeinV 1995 § 14 Hygienische Anforderungen*%(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes) (Law)

  ...lagert, verwertet oder in den Verkehr gebracht werden.

• PflKartV 1986 § 14 Probenahme für die Prüfung auf Viruskrankheiten, Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit (Law)

  ...lanzgut während der Einlagerung oder dem eingelagerten Pflanzgut. (2) Die Größe der Fläche oder das Höchstge...

• AWaffV § 14 Aufbewahrung von Waffen oder Munition in Schützenhäusern, auf Schießstätten oder im gewerblichen Bereich (Law)

  ...lassen, wenn ihr ein geeignetes Aufbewahrungskonzept vorgelegt wird. Sie hat bei ihrer Entscheidung neben der für die Aufbewahrung vorgesehenen Art und der Anzahl der Waffen oder der Munition und des ...

• HeizölLBV § 14 Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden können oder abhanden gekommen sind (Law)

  ...lage 3 über die Referenzmenge oder den Teil davon ausstellen, den die Abnehmer von Heizölhändlern, von denen keine Bescheinigung erlangt werden kann, während der Referenzzeit bezogen haben. ...

• KredWG § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 (Law)

  ...lanzaktiva, bei denen eine unbedingte Verpflichtung zur Abnahme des Liefergegenstandes besteht, 11. Plazierung von Termineinlagen auf Termin...

• MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  (1) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbei...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 14 Praxisbezogene Lehrveranstaltung I (Law)

  ...lagen und Besonderheiten im Fernmeldebetrieb, 5. Grundlagen und Besonderheiten im Betrieb von Navigations-, Ortungs-, Lenk-,...

• StrlSchV 2001 § 14 Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)

  ...lage der Genehmigung nach § 11 Abs. 1 bedarf, 9. überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Umwel...

• BörsZulV § 11 Zulassung von Wertpapieren mit Umtausch- oder Bezugsrecht (Law)

  ...lassen oder in einen anderen organisierten Markt einbezogen sind oder gleichzeitig zugelassen oder einbezogen werden. (2) Die Geschäftsführung kann abweichend von Absatz 1 Wertpapiere zulass...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 11 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• AOEG 1977 § 11 Haftung (Law)

  (1) Die Vorschriften der §§ 69 bis 76 und 191 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung sind anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht worden ist. (2)...

• ArbZG § 11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  (1) Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben. (2) Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszei...

• BImSchV 30 § 11 Einzelmessungen (Law)

  ...lassen. Diese sollen vorgenommen werden, wenn die Anlagen mit der höchsten Leistung betrieben werden, für die sie bei den während der Messung verwendeten Einsatzstoffen für den Dauerbetrieb zugelassen...

• BImSchV 41 § 11 Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung (Law)

  ...larbeiten zu beschäftigen, als sie dessen Mitarbeit ordnungsgemäß überwachen können. Durch das Hinzuziehen von Hilfspersonal darf der Charakter einer persönlichen Leistung des oder der Sachverständige...

• BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...lagen sollen sternförmig an die zu beteiligenden Stellen versandt werden. Hat eine Behörde bis zum Ablauf der Frist keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde ...

• BKAG 1997 § 11 Polizeiliches Informationssystem (Law)

  ...lamt und den Landeskriminalämtern sonstige Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei sowie die mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betrauten Behörden der Zollverwaltung und das Zollkri...

• EnWG 2005 § 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen (Law)

  ...lanung die Annahme zugrunde legen, dass die prognostizierte jährliche Stromerzeugung je unmittelbar an ihr Netz angeschlossener Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie aus Windenergie an Land od...

• ErdölBevG 2012 § 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht (Law)

  ...laufenden Kalenderjahr zu berücksichtigen. (2) Ist für den folgenden Bevorratungszeitraum eine Erhöhung der bestehenden Bevorratungspflicht zu erwarten, soll der Erdölbevorratungsverband, so...