SGB 3 § 423 (Law)

(weggefallen)

SGB 3 § 424 (Law)

(weggefallen)

SGB 3 § 429 (Law)

(weggefallen)

BImSchV 9 § 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts (Law)

...tten ist diesem eine Abschrift oder Vervielfältigung der Kurzbeschreibung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 zu überlassen. (3) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, ist an ...

HeimG (XXXX) §§ 5 bis 9 (weggefallen) (Law)

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SGB 9 § 75 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen (Law)

...tigt wird, wird auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Bei Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als 18 Stunden infolge von Altersteilzeit gilt Satz ...

SGB 9 § 158 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst (Law)

...tenvertretung nicht zu beteiligen ist, Unterlagen nicht vorgelegt oder Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, wenn und soweit dies aus besonderen nachrichtendienstlichen Gründen geboten ist. Die Recht...

BGBEG (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

GVG (XXXX) §§ 2 bis 9 (weggefallen) (Law)

SGB 9 § 71 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (Law)

...te und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Mensc...

StBAPO 1977 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

...telle: BGBl. I 2012, 1143 - 1144)

SGB 9 § 55 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (Law)

...tungen nach Absatz 1 sind insbesondere 1. Versorgung mit anderen als den in § 31 genannten Hilfsmitteln oder den in § 33 genannten Hilfen, ...

PTA-APrV Anlage 9 (zu § 18b Absatz 6) (Law)

...taatliche Kenntnisprüfung nach § 18b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technisch...

BinSchSprFunkV 2003 Anlage 4 (zu § 9 Abs. 3) (Law)

...t benutzt werden. Bei einem Täuschungsversuch gilt die Prüfung als nicht bestanden; das gilt auch für bereits erfolgreich durchgeführte Prüfungsteile. Der Vorsitzende hat vor Beginn der Prüfung die Be...

BÄO § 3 (Law)

...ten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist und den ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten anerkannt hat. (3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt,...

BADV § 3 Bodenabfertigungsdienste (Law)

...tale Infrastruktur spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der Beschränkung und in den Fällen des Absatzes 8 bis spätestens zum 1. Juli 2000 beantragt. Der Flugplatzunternehmer ist...

BargeldPrüfV § 3 Meldepflichten (Law)

...tammdaten mit Stichtag 1. Januar 2013 spätestens am 31. Januar 2013 zu melden. Die Stammdaten sind ferner halbjährlich mit Stichtag 30. Juni bis spätestens zum 31. Juli des Jahres und mit Stichtag 31....

AltautoV § 3 Rücknahmepflichten (Law)

...teller hierzu bestimmten anerkannten Demontagebetrieb unentgeltlich zurücknehmen. (2) Dem Letzthalter gleichgestellt sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 Absat...

AMVerkRV § 3 (Law)

...ten nicht für Arzneimittel, die zur Injektion oder Infusion, zur rektalen, vaginalen oder intrauterinen Anwendung, zur intramammären Anwendung bei Tieren, als Wundstäbchen, als Implantate sowie als Ae...

AtStrlSV § 3 (Law)

...twortung der Leiter der Betriebe, der leitenden Mitarbeiter und der verantwortlichen Mitarbeiter wird durch die Einsetzung von Kontrollbeauftragten oder die Tätigkeit des Staatlichen Amtes für Atomsic...