SGB 6 § 279b Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte (Law)

...llig Versicherte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet haben, ist Beitragsbemessungsgrundlage ein Betrag von der Mindestbemessungsgrundlage (§ 167) bis zur Beitragsbemessungsgrenze. § ...

SGB 6 § 281c Meldepflichten im Beitrittsgebiet (Law)

...ldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben für im Beitrittsgebiet mitarbeitende Ehegatten die selbständig Tätigen zu erstatten. § 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gel...

SGB 6 § 283 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Law)

...lucht einen Pflichtbeitrag gezahlt haben, können auf Antrag freiwillige Beiträge für Zeiten vor Erreichen der Regelaltersgrenze bis zur Vollendung des 16. Leben...

SGB 6 § 286 Versicherungskarten (Law)

...lt bestanden hat und die dafür zu zahlenden Beiträge rechtzeitig gezahlt worden sind und während der mit Beitragsmarken belegten Zeiten ein gültiges Versicherungsverhältnis vorgelegen hat. ...

SGB 6 § 294a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)

...lichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet und bestand für sie am 31. Dezember 1991 ein Anspruch auf eine Altersrente oder Invalidenrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts, ist § 294 nicht an...

SGB 6 § 295 Höhe der Leistung (Law)

...liche Höhe der Leistung für Kindererziehung ist das Zweifache des für die Berechnung von Renten jeweils maßgebenden aktuellen Rentenwerts.

SGB 6 § 297 Zuständigkeit (Law)

...letzt verstorbenen Versicherten zahlt. In den übrigen Fällen ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig. Wird für Dezember 1991 eine Leistung für Kindererziehung gezahlt, bleibt der zahlende V...

SGB 6 § 301 Leistungen zur Teilhabe (Law)

...llung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten. Werden Leistungen zur Teilhabe nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht bewilligt und besteht deshalb...

SGB 6 § 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen (Law)

...lters vor Vollendung des 65. Lebensjahres, gilt diese Rente vom 1. Januar 1992 an als Regelaltersrente; dies gilt nicht für eine Bergmannsvollrente. (3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch...

SGB 6 § 303 Witwerrente (Law)

...ltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten...

SGB 6 § 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets (Law)

...leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems ergeben hätte, zu vergleichen. Die höchste Rente ist zu leisten. Bei der Ermittlung des Betrages der überführten Leistung einschließli...

SGB 6 § 310 Erneute Neufeststellung von Renten (Law)

...llt worden war, erneut neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind der neu festzustellenden Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrun...

SGB 6 § 315a Auffüllbetrag (Law)

...lange geleistet wird, bis die anzugleichende Rente den bisherigen Betrag übersteigt. Der Auffüllbetrag wird vom 1. Januar 1996 an bei jeder Rentenanpassung um ein Fünftel des Auffüllbetrags, mindesten...

SGB 6 § 317a Neufeststellung (Law)

...lichen Entgeltpunkte zu 70 vom Hundert berücksichtigt wurden, wird ab dem 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neufeststellung sind die §§ 113, 114 und 272 in der am 1. Oktober 2013 geltenden Fas...

SGB 6 § 318 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 2b (Law)

...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 873, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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AtStrlSV § 6 Staatliche Überwachung (Law)

...lt und erforderlichenfalls bei der Erteilung der Erlaubnis konkret bestimmt. (5) Die Überwachung der Kontamination der Umwelt und der daraus resultierenden Strahlenbelastung der...

AAppO § 6 Meldung zur Prüfung (Law)

...lossen, so hat er eine vorläufige Bescheinigung des für die Ausbildung Verantwortlichen vorzulegen, aus der hervorgeht, daß er die Ausbildung bis zu dem voraussichtlichen Prüfungstermin abschließen wi...