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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 198/11 R (Urteil)
...ienstbeschädigungen im Unfallversicherungsrecht auszugleichen und damit im SGB II nicht zu privilegieren, sei nicht durch sachliche Gesichtspunkte gerechtfertigt. Dies mache auch die zwischenzeitlich ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 4/13 R (Urteil)
...im Termin (einseitig) mündlich verhandeln und entscheiden, weil der Kläger in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist und keine erheblichen Gründe iS der §§ 202 SGG, 227 ZPO für eine V...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/11 R (Urteil)
...ie Klägerin und ihr Ehemann bei der BKK Hochrhein-Wiesental die freiwillige Versicherung ihres Ehemannes sowie ihre Familienversicherung ab 1.4.2005, hilfsweise beantragte die Klägerin eine Mitgliedsc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/11 R (Urteil)
...§§ 75 ff SGB XII (vgl hierzu nur Jaritz/Eicher in jurisPK-SGB XII, § 75 SGB XII RdNr 28 ff mwN zur Rechtsprechung). Ansprüche des Klägers können sich nur aus § 19 Abs 6 SGB XII (idF, die die Norm durc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 23/09 R (Urteil)
...115 SGB XII Böttiger in juris Praxiskommentar SGB XII , § 115 SGB XII RdNr 21). Richtig ist zwar, dass der eigentliche Anspruch auf Kostenerstattung erst in dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zuwendung e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 14/17 R (Urteil)
...insbesondere mit anderen Familienangehörigen nutzt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht. Hintergrund dieses Kopfteilprinzips sind Gründe de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 33/10 R (Urteil)
...ittes Buch (SGB III) ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Hierbei habe die Beklagte die Klägerin zu Recht der Qualifikationsgruppe 3 zugeordnet und unter Berücksichtigung ihrer Teilzeitverfü...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/16 R (Urteil)
...inieren. Eine solch weitgehende einseitige Gestaltungsmöglichkeit ist missbrauchsanfällig. Sie gäbe Leistungsträgern die Gelegenheit, eine der gesetzlichen Aufgabenverteilung im gegliederten Leistungs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/11 R (Urteil)
...ihrer Sozialdaten sei nicht ersichtlich. Sie hätten zu keinem Zeitpunkt eine Mitwirkung nach §§ 60 ff SGB I verweigert. Aus ihrem Widerspruch folge keine Rechtfertigung, insbesondere sei es nicht iS d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/14 R (Urteil)
...ichtigt die jeweilige Risikostruktur der KK morbiditätsorientiert durch Zu- und Abschläge, um Anreize zur Risikoselektion zu verhindern. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland konkretisiert die geset...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 10/12 R (Urteil)
...i ihm besteht eine hochgradige beidseitige Sehbehinderung, eine geistige Behinderung, ein hirnorganisches Anfallsleiden, eine Niereninsuffizienz, eine allgemeine Muskelhypotonie, eine Entwicklungsstör...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg (13. Kammer) - 13 K 1532/12 (Urteil)
...ilfen, hier bei der sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII und der Erziehungsbeistandschaft nach § 30 SGB VIII. Die Klägerin hat mit der Beklagten Vereinbarungen gemäß § 77 SGB VIII über...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 6/15 R (Urteil)
...SGB XII) bedeutungslos wäre: Ihr Ziel ist immer die pflegerische Unterstützung, nicht die Eingliederung bzw Teilhabe (vgl näher nur Meßling in juris PraxisKommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 61 SGB XI...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 67/11 R (Urteil)
...it ihrer Revision rügt die Klägerin, durch die in § 7 Abs 3 SGB II und § 9 Abs 2 S 2 SGB II normierte Zusammenfassung mit ihrem Stiefvater in eine Bedarfsgemeinschaft und durch die Anrechnungsvorschri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/10 R (Urteil)
...ie Klägerin hat auch, wovon das LSG im Ergebnis zutreffend ausgegangen ist, die Anwartschaftszeit erfüllt (§ 118 Abs 1 Nr 3 SGB III). Maßgebend sind insoweit die §§ 123, 124 SGB III in der bis zum 31....
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/14 R (Urteil)
...insichtlich der im Revisionsverfahren noch streitgegenständlichen Quartale I/2000 bis I/2001 aus: Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine nachträgliche sachlich-rechnerische Richtigstellung seien erfü...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 24/14 R (Urteil)
...SGB II im streitigen Zeitraum zumindest durch die Kläger zu 1 und 2 sowie deren Erwerbsfähigkeit (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 2 iVm § 8 SGB II - auch nach § 8 Abs 2 SGB II, weil ihnen als Rumänen trotz seinerzei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 1/12 R (Urteil)
...SGB III das fiktive Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, das der Arbeitslose nach Maßgabe des § 131 Abs 3 Nr 1 SGB III erzielt hätte. Die Berücksichtigung eines fiktiven Arbeitsentgelts ist insbeson...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 17/12 R (Urteil)
...il sie dem über dem eigentlichen existentiellen Minimum hinausgehenden Bereich entspringen. Nichts anderes gilt für medizinisch nicht notwendige Arzneimittel bzw für medizinisch notwendige Arzneimitte...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 25/15 (Urteil)
...i der Ausfertigung muss es sich um eine richtig wiedergegebene Abschrift der Urschrift handeln, die dazu bestimmt ist, die Urschrift im Rechtsverkehr zu vertreten. So gilt im Hinblick auf Sozialversic...