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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 261/13 (Urteil)
...ZPO). Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zur Zurückverweisung der Sache (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). ...
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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2588/18 (Urteil)
...§§ 166 ff. InsO darstellten. Die Aktionäre erhielten dann voraussichtlich keine Zahlungen auf ihre Anteile und verlören diese vollständig. Komme es zur Geltendmachung der Haftung der Tochtergesellscha...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 486/10 (Urteil)
...ff. 1 Buchst. d MTV. Der in § 18 Ziff. 3 MTV angeordnete Verfall ist wirksam. Dem stehen weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 193/17 (Urteil)
...166/15, NJW-RR 2017, 263 Rn. 12 ff.). Insoweit besteht kein Unterschied zu den Fällen, in denen die Wohnungseigentümer bei einer Abrechnung einen mit der Teilungserklärung nicht zu vereinbarenden Kost...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 14/13 (Urteil)
...ZPO, 30. Aufl., § 85 Rn. 20, 22; Musielak/Weth, ZPO, 11. Aufl., § 85 Rn. 15; MünchKommZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 85 Rn. 12). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 212/17 (Urteil)
...§§ 355 ff. BGB) zu verweigern, da sein hierzu gehaltener Vortrag gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen sei. Zwar sei die Tatsache, dass der Beklagte nach Einlegung der Berufung g...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 305/16 (Urteil)
...ff. abgedruckt ist, hält den Beschluss für nichtig, weil es der Eigentümerversammlung an der Beschlusskompetenz fehle. Die beabsichtigte Verfolgung des Anspruchs einzelner Eigentümer auf Änderung der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 441/13 (Urteil)
...§§ 677, 683, 670 BGB). Da die Samtgemeinde N. allein den Versicherungsnehmer als Gebührenschuldner in Anspruch genommen habe, habe die Klägerin durch die Bezahlung der Gebühren ein Geschäft des Ver...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3236/08, 1 BvR 3241/08, 1 BvR 83/09, 1 BvR 423/09 (Urteil)
...ZPO gerechtfertigt hätte. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO)...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2954/08 (Urteil)
...ZPO gerechtfertigt hätte. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO)...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 4/17 (Urteil)
...166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO zu behandeln); dass er mittellos sei, macht der Kläger nicht geltend. 7 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 226/14 (Urteil)
...§§ 434, 437 Nr. 2, §§ 323, 346 BGB die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Der Umstand, dass ein verbundenes Geschäft nach § 358 BGB vorliege, ändere entgegen der Auffassung des Beklagten nicht...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 1/11, 10 B 1/11, 10 PKH 1/11 (Urteil)
...166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Die Beschwerde, mit der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, ist unbegründet. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 445/17 (Urteil)
...§§ 491 ff. BGB, weil die Darlehensnehmer die Darlehen nicht als Verbraucher, sondern in Ausübung oder zur Aufnahme gewerblicher Tätigkeit aufgenommen hätten. Sie hätten nämlich mit den finanzierten Im...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 (Urteil)
...166 Abs. 2, § 261 Abs. 2 ZPO) Klageerweiterungsschriftsatz ist ausweislich der darauf vermerkten Verfügung des Arbeitsgerichts mit Zustellungsabsicht und im Einklang mit § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 113/09 (Urteil)
...§§ 305 ff. BGB handelt oder das Regelwerk eine von der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommene Betriebsvereinbarung der Konzernbetriebspartner ist(§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB). Die im Berufungsu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 22/10, 10 B 22/10, 10 PKH 11/10 (Urteil)
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 421/15 (Urteil)
...ZPO 4. Aufl. § 167 Rn. 6). Zustellung ist nach der Legaldefinition in § 166 Abs. 1 ZPO die förmliche Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person im Sinne der Zustellvorschriften der ZPO. Die prozessual...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 790/16 (Urteil)
...§§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. §§ 307 ff. BGB einen Anspruch darauf, es zu unterlassen, die im Klageantrag genannte Klausel bei Darlehensgeschäften mit Verbrauchern zu verwenden. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 99/14 (Urteil)
...§§ 91 ff. ZPO gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7). ...