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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 33/16 (Urteil)
...§§ 52c ff. PAO (und der §§ 59c ff. BRAO) geltenden gesetzlichen Regelungen - jedenfalls dann auch in gesamthänderischer Bindung als BGB-Gesellschafter an einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/16 R (Urteil)
...§§ 35 ff GmbHG). Da der Gesetzgeber aber eine entsprechende Einschränkung hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Rechtsformen nicht vorgenommen hat, ist davon auszugehen, dass grundsätzlich auch ein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)
...f.; zum Zweck der §§ 850 ff. ZPO ausführlich MüKoZPO/Smid 4. Aufl. § 850 Rn. 1; vgl. auch Arnold BB 1978, 1314, 1315 f.). 23 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 32/16 (Urteil)
...§§ 145 ff. BGB (Angebot und Annahme). Zwar können diese durchaus auch stillschweigend - mithin durch schlüssiges Verhalten - abgegeben werden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 7/13 (Urteil)
...GmbHG) nicht anwendbar ist, haften darüber hinaus die Mitglieder des Beirats --anders als die Mitglieder des Aufsichtsrats einer AG-- nicht entsprechend §§ 116, 93 AktG gegenüber der R-GmbH. Die Beset...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 75/14 (Urteil)
...F. AG. Dabei handelte es sich um den Kaufpreis für drei von W. auf Bitten des Angeklagten M. von der F. AG erworbene Unternehmensmäntel. Die F. AG übereignete diese, indem sie da...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1027/12 (Urteil)
...GmbHG 7. Aufl. Anh. § 13 Rn. 33 f.). Aus dem Handelsregisterauszug der Beklagten ergibt sich lediglich ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Beklagten und der CN GmbH. Das Landesarbeitsgericht ko...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 (Urteil)
...30 ff.; Lenckner/Perron, a.a.O., § 266 Rn. 23 ff.; Schünemann, a.a.O., § 266 Rn. 58 ff., 103 ff.), in jüngerer Zeit insbesondere die Anwendung des Untreuetatbestands bei der Verletzung gesellschaftsre...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 8/17 (Urteil)
...§§ 1 ff. HGB ist. Denn § 362 Abs. 1 HGB setzt nur voraus, dass der Empfänger des Antrags Kaufmannseigenschaft i.S.d. §§ 1 ff. HGB besitzt. Dies ist bei der Klägerin als Gesellschaft mit beschränkter H...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 23/14 R (Urteil)
...F. ; danach war er bis 1995 Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Vom 8.5.1995 bis 30.4.2002 war er als "Leiter Stabsstelle neue Geschäftsfelder" bei der B. GmbH (B. GmbH) tätig, über die in ...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08 (Urteil)
...§§ 121 ff. AktG), zur Niederschrift der Hauptversammlung (§ 130 AktG), zu den Bekanntmachungen (§§ 149, 248a AktG) sowie zum Corporate Governance Codex (§ 161 AktG). Auf börsennotierte Aktiengesellsch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/10 R (Urteil)
...30.10.2001 stellte der beklagte Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung Bund) fest, dass die Klägerin in ihrer selbstständigen Tätigkeit als Versicherungsvermittlerin nach § 2 S 1 Nr 9 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 24/14 R (Urteil)
...30.6.1994 schied er dort aus; anschließend war er bei der G. mbH (B. GmbH), nach deren Aufspaltung ab 1.7.1995 bei der B. S. GmbH im Rahmen mehrerer von der Arbeitsverwaltung geförderter Projekte jewe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 30/14 (Urteil)
...f. = GRUR 2002, 511, 513 f. - Kunststoffrohrteil). Der Senat hat hierbei offengelassen, ob es dieser Grundsatz auch verbietet, auf Patentveröffentlichungen wie die amtlich veröffentlichte Patentanmeld...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)
...300.000 CDs sollten in der dritten Januarwoche und weitere 300.000 CDs in der letzten Januarwoche gefertigt werden. Der Gesamtpreis von 47.025,00 Euro sollte noch im Januar der Masse zufließen. Mit E-...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 660/09 (Urteil)
...§§ 1 bis 18 des Gesetzes, und damit auch der in §§ 7 ff. geregelte Insolvenzschutz, finden nach dieser Regelung „auf Zusagen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Anwendung, die nach dem ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 626/09 (Urteil)
...§§ 414 ff. BGB und schränkt diese ein (vgl. BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 23, BAGE 126, 120; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 4 Rn. 59 f.). Die wirksame Schuldübernahme nach § ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 695/16 (A) (Urteil)
...§§ 13 ff. SchfHwG aF zum Kernbereich und damit zu den für das Schornsteinfegergewerbe wesentlichen Tätigkeiten. 57 ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)
...f., 152; Heuschmid/Schierle in Preis/Sagan Europäisches Arbeitsrecht § 5 Rn. 51 ff.; ErfK/Schlachter Art. 9 Rom I-VO Rn. 12 f.). 106 ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 722/16 (A) (Urteil)
...f.; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 349 ff.). Diesen Erfordernissen genügt die Klägerin. 55 (...