• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 26/14 (Urteil)

  ...oder Gebührenbegriff; diese Vorzugslasten weisen jedoch Merkmale auf, die sie verfassungsrechtlich notwendig von der Steuer unterscheiden. Der den Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn legitimierende Ges...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/15 (Urteil)

  ...34), wonach Verträge des Landes Schleswig-Holstein mit anderen Ländern oder mit dem Bund über die Durchführung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung des Landes durch gemeinsame Behörden oder Behörd...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 11/11 (Urteil)

  ...oder sachliche Bindungen, etwa aufgrund von Ausflügen oder Reisen oder als Kunden, im Einwirkungsbereich aufhalten. Solche Personen sind als "Publikum" Teil der "Allgemeinheit" (Ja...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/16 (Urteil)

  ...oder sonst gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen (vgl. hierzu Korbmacher, in: Brügelmann, BauGB, Stand Juli 2017, § 4 Rn. 8 f.; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 4 Rn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/16 (Urteil)

  ...oder -pflege. Inwieweit sich Pflichten zur Instandhaltung oder Instandsetzung des Strandes, zur Pflege der Grünflächen des Vordeichgeländes und zur Strandreinigung aus § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 4/11 (Urteil)

  ...oder dass solche Verhandlungen von dem oder den Vertragspartner(n) definitiv abgelehnt worden sind. Erst bei Weigerung einer Vertragspartei kann die Anpassung durch eine auf die Abgabe entsprechender ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/10 (Urteil)

  ...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 23/10 (Urteil)

  ...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/10 (Urteil)

  ...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/10 (Urteil)

  ...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 1/16 (Urteil)

  ...oder andere erhebliche Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Bei Planänderungen, die lediglich den Aufgabenbereich einer Behörde oder einer bekannten Umweltvereinigung oder die Belange einzelner Dritte...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/10 (Urteil)

  ...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 29/10 (Urteil)

  ...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/10 (Urteil)

  ...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/10 (Urteil)

  ...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 17/12 (Urteil)

  ...oder materiellen Fehlern, die die Klägerin rügen kann und die zu seiner Aufhebung oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen (vgl. § 14e Abs. 6 Bundeswasserstraßenge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 12/11 (Urteil)

  ...oder sachliche Bindungen, etwa aufgrund von Ausflügen oder Reisen oder als Kunden, im Einwirkungsbereich aufhalten. Solche Personen sind als "Publikum" Teil der "Allgemeinheit" (Ja...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 24/11 (Urteil)

  ...oder sachliche Bindungen, etwa aufgrund von Ausflügen oder Reisen oder als Kunden, im Einwirkungsbereich aufhalten. Solche Personen sind als "Publikum" Teil der "Allgemeinheit" (Ja...