• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 13/12 (Urteil)

  ...oder gar völlig vereitelt werden. Hinreichend erprobte verhältnismäßige Vorsorgemaßnahmen seien hier nicht ersichtlich. Soweit der Kläger Ausweichstandorte für seine Bienenstöcke oder hinreichend sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 31/13 (Urteil)

  ...oder einen Vorsatz in Bezug auf die Unrechtmäßigkeit der bewilligten Beihilfe komme es nicht an. Angesichts der in dem Sammelantragsformular enthaltenen Erklärungen sei regelmäßig von dem Wissen um di...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4/15 (Urteil)

  ...BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung die §§ 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird (Halbsatz 1); städtebauliche Belange sind z...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 9/10 (Urteil)

  ...oder generell zum Enteignungszeitpunkt nach dem faktischen Enteignungsbegriff etwas auszuführen oder Sachverhalte dazu festzustellen, die Enteignung aller Vermögenswerte vor dem 18. April 1948 angenom...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 9/12 (Urteil)

  ...oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (stRspr, vgl. zuletz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/14 (Urteil)

  ...oder anderen Grünfutterpflanzen dahingehend klarstellt, dass alle Grünpflanzen umfasst sind, die herkömmlich in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen sind. Vor...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 18/12 (Urteil)

  ...oder aktenwidrigen Beweiswürdigung, bei einem Verstoß gegen Denkgesetze oder einer sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht. Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Fest...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 CN 2/14 (Urteil)

  ...oder Feiertag aus Anlass eines Marktes, einer Messe oder einer ähnlichen Veranstaltung freigeben. So kann über das ganze Jahr gesehen ein "Flickenteppich" sonntäglicher Ladenöffnungen entste...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 23/14 (Urteil)

  ...oder Funknetzen Frequenzen zugeteilt sind - zur Abgeltung der Kosten für die Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit und insbesondere eines störungsfreien Funkempfangs zur Aufgabenerled...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 1/14 (Urteil)

  ...34 vom Regierungspräsidenten genehmigt. In dem im Anschluss daran mit der Klägerin (Stadt T.) vereinbarten Aufschließungsvertrag vom 16. Mai 1934 verpflichteten sich die Erben der Brüder S. nach dem W...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 2/14 (Urteil)

  ...34 vom Regierungspräsidenten genehmigt. In dem im Anschluss daran mit der Klägerin (Stadt T.) vereinbarten Aufschließungsvertrag vom 16. Mai 1934 verpflichteten sich die Erben der Brüder S. nach dem W...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 31/15 (Urteil)

  ...35, 34 <40>). Da § 2 Abs. 3 UIG alle Daten "über" Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug erfasst, muss sich allein die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Faktoren ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 12/13 (Urteil)

  ...35 und vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 14 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 129 Rn. 14). Letzteres ist hier - wie dargelegt - nicht der Fall. Ein Verstoß gegen gesetzliche B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 36/14 (Urteil)

  ...oder den Betrieb der installierten Energieleitungen gefährden oder beeinträchtigen können (z.B. Bebauung oder Bepflanzung mit Bäumen). Die Ausübung der Rechte aus der Dienstbarkeit kann Dritten überla...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/12 (Urteil)

  ...oder hätte verfolgen können. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO erfasst nur Fälle, in denen das mit der Feststellungsklage erstrebte Ziel sich gleichermaßen oder besser mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 25/14 (Urteil)

  ...oder Funknetzen Frequenzen zugeteilt sind - zur Abgeltung der Kosten für die Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit und insbesondere eines störungsfreien Funkempfangs zur Aufgabenerled...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 35/13 (Urteil)

  ...oder Miteigentümer selbst genutzter Hausgrundstücke oder Eigentumswohnungen am oder in der Nähe des Großen Müggelsees. 4 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 11/13 (Urteil)

  ...oder Dritter stehen, auf Antrag des Eigentümers der Fläche oder des Gebäudes und der Anlagen neu zu ordnen. Das Bodenordnungsverfahren ist mehrstufig ausgestaltet. Es besteht aus den drei miteinander ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/10 (Urteil)

  ...oder Bühl geplant und durchgeführt werden. Mit Bescheid vom 8. Februar 2005 verlängerte das Regierungspräsidium Freiburg - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau - die Erlaubnis bis zum 30. Apr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 25/15 (Urteil)

  ...oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann. Bei der unveränderten oder nur reduzierten ...