• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 164/13 (Urteil)

  ...ft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag Befriedigung gewährt hat, wenn der Gesellschafter für die Forderung ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1928/12 (Urteil)

  ...ffs Inhaber üblich sei, und unter Hinweis auf den umfassenderen Begriff des Wirtschaftsguts in den §§ 39, 55 Abs. 3, § 180 Abs. 1 Nr. 3, § 181 Abs. 2 und § 271 AO werde die Auffassung vertreten, die i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 645/09 (Urteil)

  ...Für die Fristberechnung des § 148 BGB gelten nach § 186 BGB die Bestimmungen der §§ 187 bis 193 BGB. Eine nach Tagen bestimmte Frist endet daher mit Ablauf des letzten Tages der Frist, § 188 Abs. 1 BG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 396/16 (Urteil)

  ...ffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen vom Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) umfasst. Andernfalls wäre die Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 466/16 (Urteil)

  ...ff. Rn. 19 ff.; vom 25. September 2014 – 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 ff. Rn. 19 ff. und vom 4. August 2016 – 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff.; siehe auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 38;...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZN 354/10 (Urteil)

  ...für das Landesarbeitsgericht eine besondere Hinweispflicht auf die mögliche Unzulässigkeit der Berufung bestanden habe. Die Berufungsbegründung, die am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist beim L...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 764/13 (Urteil)

  ...ffnung des Insolvenzverfahrens begründeten und angemeldeten sowie festgestellten Insolvenzforderungen. Auf alle weiteren, zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Forderungen so...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 861/09 (Urteil)

  ...fe und als deren Bestandteil, das Sägen, Schneiden, Umformen von Materialen aus Kunststoff oder Metall auf das geforderte Maß sowie das Herstellen von Bögen und Abzweigungen (vgl. Informationen Berufe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 315/09 (Urteil)

  ...f hingewiesen hatte, dass der Kläger nicht verpflichtet sei, sein eigenes Kfz für Dienstfahrten einzusetzen, wurde ihm die Fahrbereitschaft für den Außendienst zur Verfügung gestellt. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/09 (Urteil)

  ...ft, 2009, S. 169 ff. <231 ff.>; Walter, Der Erschließungsvertrag im System des Erschließungsrechts, 2010, S. 142 ff. <161 ff.>). Die Gegenansicht ist der Auffassung, die Vorschrift sei nac...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 53/14 (F) (Urteil)

  ...forme Auslegung von Tarifverträgen Wißmann FS Bepler 2012 S. 649, 655 ff. mit zahlr. Nachw.). Ein etwaiger Wille der Tarifvertragsparteien, die Kürzung solle nur dann eingreifen, wenn der Beschäftigte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 544/08 (Urteil)

  ...Für die Fälle des § 123 BGB gilt dies in besonderem Maße, weil dem Anfechtungsberechtigten eine Anfechtungsfrist von einem Jahr zur Verfügung steht (§ 124 BGB). Diese gesetzliche Überlegungsfrist darf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (Urteil)

  ...ff.; ders. in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 228 ff.; ders. NZA 2008, 325 ff.; ders. FS Buchner 2009 S. 343, 343 f.; Waas Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität 1999 S. 123 ff., 133 ff.;...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 68/14 (Urteil)

  ...fG/Kirchhof, § 3 Rn. 14 ff; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 3 Rn. 21; Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 3 AnfG Rn. 6). Für dieses Bewusstsein reicht es aus, dass der Schuldner den Ausfall weiter...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 86/17 (Urteil)

  ...f in der Mediathek verfügbare Fernsehbeiträge jedenfalls geeignet, der Mediathek und bereits gesendeten Beiträgen eine gewisse Öffentlichkeitswirksamkeit zu verschaffen und zu erhalten. Mithin kommt d...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (A) (Urteil)

  ...ff.; ders. in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 228 ff.; ders. NZA 2008, 325 ff.; ders. FS Buchner 2009 S. 343, 343 f.; Waas Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität 1999 S. 123 ff., 133 ff.;...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/09 R (Urteil)

  ...fe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Nach dem Tod der Tochter bezifferte die Klägerin zu 2 auf Nachfrage den Wert des Nachlasses auf 63 184,38 Euro und die Bestattungskosten auf 4 75...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 780/16 (Urteil)

  ...frist des § 61 Abs. 2 HGB ebenfalls Anwendung findet oder in einem solchen Fall auf die allgemeinen Verjährungsvorschriften zurückzugreifen ist, bedarf auch hier keiner Entscheidung (offengelassen von...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)

  ...f der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht beurteilen, ob die Befristung durch den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, auf den sich die Beklagte berufen hat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 19/16 (Urteil)

  ...ffentlich-rechtlichen Körperschaft betreffen. Der 2. Abschnitt der Satzung 2008 (§§ 8 bis 21) fasst diese Bestimmungen unter der Überschrift "Verfassung" zusammen und vollzieht damit die ges...