• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 738/10 (Urteil)

  ...ffern 1 a. und b. eine Ankündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten. Im Falle des besonderen Rückkehrrechts nach Ziffer 1 b. i.V.m. 2 a. findet eine Rückkehr jedoch erst nach Ablauf der für den Arbeitg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 93/15 (Urteil)

  ...fizierten Personals entfalle, seien die Rechtsfolgen einer solchen Pflichtverletzung nach dem dispositiven Gesetzesrecht zu bestimmen (insbesondere nach §§ 611 ff i.V.m. § 280 Abs. 1, § 326 Abs. 1 BGB...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 718/11 (Urteil)

  ...BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131; 26. Oktober 1994 - 10 AZR 109/93 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 167 = EzA BGB § 611 Gratifikation, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 581/14 (Urteil)

  ...füllen Fachleiter und lehrbeauftragte Fachleiter Aufgaben der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung. Lehrbeauftragte Fachleiter nehmen diese Aufgaben zeitlich befristet für die Dauer ihrer B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)

  ...ff.; 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 26 ff., BAGE 156, 150; Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 27 ff.; Roloff FS Willemsen 2018 S. 407). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 994/06 (Urteil)

  ...fest zu machen. Eine Vereinbarung, die lediglich im Insolvenzfall greifen soll, liegt nicht vor. Die Interessen der Masse sind im Übrigen durch das Recht der Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) gesc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 672/10 (Urteil)

  ...BGB finden §§ 305 ff. BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen keine Anwendung. Formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 197/11 (Urteil)

  ...ftrages bzw. der Bewachungsaufträge für das Objekt F „F I“ bzw. für alle fünf Objekte der Firma F im Raum W und B ging auch nicht mit dem Übergang einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Id...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 50/16 (Urteil)

  ...f Anfrage des Schiedsgerichts wies das Berufungsgericht mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 darauf hin, dass in dem beendeten Berufungsverfahren eine Entscheidung über den Antrag auf Undurchführbarkeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 7/10 (Urteil)

  ...flichtet, bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist einer in Kraft getretenen Richtlinie keine Tatsachen zu schaffen, die geeignet sind, das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernsthaft in Frage zu s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 33/11 (Urteil)

  ...ffnet“. Für sie sei der Kläger im Wiedereinstellungsrechtsstreit darlegungs- und beweispflichtig. De facto treffe den Kläger damit eine Pflicht zur Durchführung eines ernsthaft verfolgten Kündigungssc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 739/15 (Urteil)

  ...fterwechsel BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 20 ff.). Die in der Literatur (Seel FA 2017, 66, 68) vertretene Auffassung, wonach ein Wegfall der kirchlichen Trägerschaft ein ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 70/18 (Urteil)

  ...ff der „Entgeltforderung“ in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB an dem entsprechenden Begriff in § 288 Abs. 2 BGB. Eine Entgeltforderung iSv. § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 27/18 (Urteil)

  ...ff der „Entgeltforderung“ in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB an dem entsprechenden Begriff in § 288 Abs. 2 BGB. Eine Entgeltforderung iSv. § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 351/17 (Urteil)

  ...F.), sondern an § 307 BGB (bzw. § 9 AGB-Gesetz a.F.) gemessen (BGH, Urteil vom 28. Februar 1985 aaO S. 2586 f und Senatsurteil vom 17. Januar 2008 aaO S. 106 ff Rn. 14 ff; in seinem Urteil vom 18. Feb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 362/16 (Urteil)

  ...fest, betrifft die Vergütungspflicht zunächst (nur) die Vergütung der vereinbarten Normalarbeitszeit. Verlangt der Arbeitnehmer gestützt auf § 612 Abs. 1 BGB weitere Vergütung, treffen ihn die Darlegu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 635/13 (Urteil)

  ...frecht vor. Jedoch liegt diesem das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes zugrunde. Es kann kein Zweifel iSv. § 305c Abs. 2 BGB bestehen, dass dasselbe Verständnis der Regelungen wie im allgemeinen öff...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 6/09 (Urteil)

  ...ffs des Arbeitsentgelts enthält Ziff. 2.4 der GBV-VO nicht. Die unter Ziff. 2.4.2 aufgeführten Einkünfte werden vom pensionsfähigen Diensteinkommen und nicht vom Arbeitsentgelt ausgenommen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 69/17 (Urteil)

  ...füllungswirkung ist kraft Gesetzes objektive Tatbestandsfolge der Leistung. Ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich nicht erforderlich (MüKoBGB/Fetzer 7. Aufl. § 362 BGB Rn. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 168/15 (Urteil)

  ...fungsgerichts, mit der es den Feststellungsantrag für unbegründet erachtet hat, nicht tragfähig. Die vom Berufungsgericht angeführte Ungewissheit, in welchem Umfang der Beklagte für die Ausführungsfeh...