-
GWB § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe (Law)
...sgericht mit oder ohne Verteilung von Preisen zu einem Plan oder einer Planung verhelfen sollen.
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe (Law)
...§ 83 Abs. 2 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.
-
TKG 2004 § 103 Automatische Anrufweiterschaltung (Law)
Der Diensteanbieter ist verpflichtet, seinen Teilnehmern die Möglichkeit einzuräumen, eine von einem Dritten veranlasste automatische Weiterschaltung auf sein Endgerät auf einfache Weise und unentgelt...
-
SGB 6 § 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit (Law)
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Altersrente für schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrente oder große Witwerrente besteht nicht für Personen, die die für die Rentenleistu...
-
StRSaarEG § 103 Überleitungsvorschriften zu § 33 des Grundsteuergesetzes (Law)
...§ 33 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 5 des Grundsteuergesetzes und 2. die Vorschriften der §§ 58 bis 60 der Grundsteuer-Durchführung...
-
BinSchUO2008Anh XII § 1.03 Gemeinschaftszeugnis (Law)
...§ 1.02 Nr. 1 und 2 müssen ein Gemeinschaftszeugnis besitzen, das von einer zuständigen Behörde eines der Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/87/EG erteilt worden ist.
-
BTGO 1980 § 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen (Law)
...sgemäße Erledigung der Geschäfte gefährden, so kann der Bundestag zeitweilig die Beratungen darüber auf einen bestimmten wöchentlichen Sitzungstag beschränken. Auch in diesem Fall kann der Bundestag d...
-
WHG 2009 § 103 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 13 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 58 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 59 Absatz 1 oder § 63 Absatz 1 Satz 3, zuwiderhandelt, 3. ...
-
WDO 2002 § 103 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist (Law)
...§ 100 setzt der Vorsitzende den Termin zur Hauptverhandlung an und lädt hierzu den Wehrdisziplinaranwalt, den Soldaten und seinen Verteidiger. Er lädt ferner die Zeugen und Sachverständigen, deren Ers...
-
StGB § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (Law)
...§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.
-
ALG § 103 Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung (Law)
...sgebiet zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten bis zum Beginn einer Altersrente oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch als Beitragszeiten nach § 23 Abs. 2...
-
AufenthG 2004 § 103 Anwendung bisherigen Rechts (Law)
...§§ 2a und 2b des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge in der bis zum 1. Januar 2005 geltenden Fassung weiter Anwendung. In diesen Fällen gilt § 52 A...
-
BinSchUO2008Anh II § 1.03 Schiffsattest (Law)
...§ 1.02 Nr. 1 und 2 müssen ein Schiffsattest besitzen, das von einer Untersuchungskommission eines Rheinuferstaates oder Belgiens erteilt worden ist oder ein von der Zentralkommission für die Rheinschi...
-
BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.03 Typprüfung (Law)
Wendeanzeiger sind zum Einbau an Bord von Schiffen nur dann zugelassen, wenn anhand einer Typprüfung nachgewiesen wurde, dass sie die in diesen Vorschriften festgelegten Mindestanforderungen erfüllen....
-
SGB 7 § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung (Law)
...§ 36a Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches innerhalb von sechs Monaten ein Verfahren nicht abschließen, hat er den Versicherten nach Ablauf dieser Zeit und danach in Abständen von sechs Monaten über den S...
-
SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)
...§§ 99, 100, 101 und 102. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat. ...
-
OWiG 1968 § 103 Gerichtliche Entscheidung (Law)
...§§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen, 3. die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getrof...
-
UmwG 1995 § 103 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)
Der Verschmelzungsbeschluß der Mitgliederversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. ...
-
SG § 17 Verhalten im und außer Dienst (Law)
...§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt. Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Behandlung ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflusst, ...
-
SG § 22 Verbot der Ausübung des Dienstes (Law)
Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Das Verbot erlischt, sofern nicht bis...