• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 475/10 (Urteil)

  ...sschlussfrist spätestens mit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) ge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 652/10 (Urteil)

  ...s Urlaubsrecht Rn. 483). Diese Gesichtspunkte passen nicht zum Urlaubsabgeltungsanspruch und lassen sich nicht auf diesen übertragen. Insbesondere besteht hinsichtlich des Urlaubsabgeltungsanspruchs v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 691/16 (Urteil)

  ...ssung der Pensionskassenrente des Klägers verpflichtet. Erst in ihrer Berufungsbegründungsschrift vom 4. Mai 2016 und damit nach dem streitgegenständlichen Anpassungsstichtag hat sie sich erstmals dar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 495/10 (Urteil)

  ...srüge, mit der dieser geltend macht, das Landesarbeitsgericht habe das Bestreiten des Beklagtenvorbringens aus dem Schriftsatz vom 3. Mai 2010 zu Unrecht als verspätet ausgeschlossen, kommt es aufgrun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 913/11 (Urteil)

  ...standenen Anspruch auf die Halteprämie rechtsirrig als Insolvenzforderung iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO und nicht als Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO angesehen. § 55 Abs. 1 Nr. 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 517/13 (Urteil)

  ...scheidung treffen. Die Landessynode hat die Möglichkeit, sowohl Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission als auch des Schlichtungsausschusses aus Haushaltsgründen mit verfassungsändernder Mehrheit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 9/12 (Urteil)

  ...stellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts (§ 74 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Im vorliegenden Fall ist der Beschluss des Oberverwaltungsg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 826/11 (Urteil)

  ...sam gewesen sei. Grundsätzlich steht die Ausnutzung rechtlicher Möglichkeiten, auch solcher des sozialversicherungsrechtlichen Leistungsrechts, nicht unter dem Generalverdacht des Rechtsmissbrauchs. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 394/10 (Urteil)

  ...sst die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers wegen des Arbeitskräftebe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 561/11 (Urteil)

  ...schäftigungsdienststelle zu beschäftigen. Die Streitkräfte müssten deshalb im Kündigungsschutzprozess von sich aus umfassend zu Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vortragen. Auch die Sozialauswahl sei ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 51/15 (Urteil)

  ...ssung bereits ausgeführt, dass im Gesetzgebungsverfahren zum Missbrauchsverhinderungsgesetz die Erweiterung der Rechtsfolge aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Fälle des Fehlens der Erlaubnis hinaus d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 820/09 (Urteil)

  ...So ist es hier. Es handelt sich um eine Beschränkung iSd. § 264 Nr. 2 ZPO. Sie stützt sich auf denselben Klagegrund. Das Landesarbeitsgericht hat die Anspruchsvoraussetzungen des Urlaubsanspruchs inzi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 242/12 (Urteil)

  ...ststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 584/13 (Urteil)

  ...Studien - getroffenen Feststellungen keine zulässigen Revisionsangriffe erhoben, sodass die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gemäß § 559 Abs. 2 ZPO für den Senat bindend sind. Sie sind jedoch ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 181/09 (Urteil)

  ...stungszweck des Aufstockungsbetrags sei es, ältere Arbeitnehmer zum Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen zu bewegen. Näherer Leistungszweck sei es, den bisherigen Lebensstandard des Altersteil...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 138/09 (Urteil)

  ...sionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 353/10 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnis gemäß § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD geruht. Während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses seien Urlaubsansprüche der Klägerin nicht entstanden, sodass kein Urlaubsabgeltungsanspruch besteh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 197/11 (Urteil)

  ...sion ist gemäß § 72 Abs. 1 ArbGG statthaft, nachdem sie durch Beschluss des Senats vom 24. Februar 2011 zugelassen worden ist. Sie ist auch gemäß § 74 Abs. 1, § 72a Abs. 6 ArbGG fristgerecht eingelegt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 934/08 (Urteil)

  ...schränkungsklausel ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts rechtswirksam. Insbesondere ist das Tatbestandsmerkmal der Ausnahmeregelung, wonach eine Geltung des VTV ausscheide, „falls der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 89/11 (Urteil)

  ...slast dafür, dass die vereinbarte Ausbildungsvergütung unangemessen ist. Er genügt seiner Darlegungslast regelmäßig damit, dass er sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung - oder falls es eine s...