• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 89/11 (Urteil)

  ...slast dafür, dass die vereinbarte Ausbildungsvergütung unangemessen ist. Er genügt seiner Darlegungslast regelmäßig damit, dass er sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung - oder falls es eine s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 101/11 (Urteil)

  ...s Berufungsurteil insgesamt in Frage. Mit dieser Sachrüge hat die Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufgezeigt, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 714/16 (Urteil)

  ...ssen, sondern die betriebsverfassungswidrige Handlung des Verwalters die Masseschuld aus. Ebenso spricht der Verweis der Revision auf § 122 InsO nicht gegen, sondern für einen Nachteilsausgleichsanspr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 430/15 (Urteil)

  ...sschluss ergibt sich nichts anderes. Das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss ist zwar ein bedeutsames Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses bei Vertragsschluss ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 715/16 (Urteil)

  ...ssen, sondern die betriebsverfassungswidrige Handlung des Verwalters die Masseschuld aus. Ebenso spricht der Verweis der Revision auf § 122 InsO nicht gegen, sondern für einen Nachteilsausgleichsanspr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 179/09 (Urteil)

  ...stehe aus Art. 9 Abs. 3 GG sowie aus § 13 BRTV ein uneingeschränktes Zutrittsrecht zu den Baustellen der Beklagten zu. Ein solches Zutrittsrecht ergebe sich auch aus Art. 51 Abs. 2 der Verfassung des ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 148/14 (Urteil)

  ...ssen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau bezeichnet sein, dass hieraus das Ereignis, dessen Eintritt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, zweifelsfrei feststellbar is...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 717/16 (Urteil)

  ...ssen, sondern die betriebsverfassungswidrige Handlung des Verwalters die Masseschuld aus. Ebenso spricht der Verweis der Revision auf § 122 InsO nicht gegen, sondern für einen Nachteilsausgleichsanspr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 8/17 (Urteil)

  ...sgerichts folgt auch daraus, dass gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF vor Abschluss der Betriebsvereinbarung kein individueller Anspruch auf Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds besteht, nicht, dass es sich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 765/13 (Urteil)

  ...ssetzung sieht das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor. Dagegen spricht bereits die in § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG normierte originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Dessen Regelungsbefugnis best...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 713/16 (Urteil)

  ...ssen, sondern die betriebsverfassungswidrige Handlung des Verwalters die Masseschuld aus. Ebenso spricht der Verweis der Revision auf § 122 InsO nicht gegen, sondern für einen Nachteilsausgleichsanspr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 719/16 (Urteil)

  ...ssen, sondern die betriebsverfassungswidrige Handlung des Verwalters die Masseschuld aus. Ebenso spricht der Verweis der Revision auf § 122 InsO nicht gegen, sondern für einen Nachteilsausgleichsanspr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 718/16 (Urteil)

  ...stzustellen, dass ihr gegen die Insolvenzmasse ein Anspruch auf Nachteilsausgleich iSv. § 113 BetrVG als Masseverbindlichkeit schuldet, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird und 27.48...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 716/16 (Urteil)

  ...stzustellen, dass ihr gegen die Insolvenzmasse ein Anspruch auf Nachteilsausgleich iSv. § 113 BetrVG als Masseverbindlichkeit schuldet, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird und 33.01...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 382/10 (Urteil)

  ...s sich nicht um einen selbständigen Feststellungsantrag iSd. § 256 ZPO. Die Auslegung des Antrags im Sinne eines selbständigen Feststellungsantrags würde der richtig verstandenen Interessenlage des Kl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 186/16 (Urteil)

  ...sverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ausgegangen ist. Die in § 1a Abs. 2 KSchG festgelegte Höhe des gesetzlichen Abfindungsanspruchs nach § 1a Abs. 1 KSchG kann wegen der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 763/13 (Urteil)

  ...ssetzung sieht das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor. Dagegen spricht bereits die in § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG normierte originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Dessen Regelungsbefugnis best...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/12 (Urteil)

  ...s Mitbestimmungsrechts betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien und kann Gegenstand eines Feststellungsbegehrens iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sein (BAG 25. S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 537/15 (Urteil)

  ...ssung bereits ausgeführt, dass im Gesetzgebungsverfahren zum Missbrauchsverhinderungsgesetz die Erweiterung der Rechtsfolge aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Fälle des Fehlens der Erlaubnis hinaus d...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (3. Kammer) - 3 Sa 480/15 (Urteil)

  ...s § 78 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB (ggf. auch § 823 Abs. 2 BGB) einen Anspruch auf Naturalschadensersatz in Gestalt eines Vertragsneuabschlusses wegen unberechtigter Fortbeschä...