-
AMG 1976 § 96 Strafvorschriften (Law)
...§ 23 Abs. 2 Satz 2 oder 3 erforderliche Angabe nicht vollständig oder nicht richtig macht oder eine nach § 22 Abs. 2 oder 3, § 23 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 oder 3, Abs. 3, auch in Verbindung mit § 38 Abs....
-
AMG 1976 § 98 Einziehung (Law)
...§ 95 oder § 96 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 97 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
-
AMG 1976 § 10 Kennzeichnung (Law)
...§ 28 Abs. 2 Nr. 1 angeordnet oder durch Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4, auch in Verbindung mit Abs. 2, oder nach § 36 Abs. 1 vorgeschrieben ist; bei Arzneimitteln zur parenteralen oder zur to...
-
AMG 1976 § 14 Entscheidung über die Herstellungserlaubnis (Law)
...§ 15 erforderlichen Sachkenntnis (sachkundige Person nach § 14) vorhanden ist, die für die in § 19 genannte Tätigkeit verantwortlich ist, 2. ...
-
AMG 1976 § 20 Anzeigepflichten (Law)
...§ 14 Abs. 1 genannten Angaben unter Vorlage der Nachweise der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Bei einem unvorhergesehenen Wechsel der sachkundigen Person nach § 14 hat die Anzeige unverzüglich ...
-
AMG 1976 § 21a Genehmigung von Gewebezubereitungen (Law)
...§ 28 und § 34 finden entsprechende Anwendung. (6) Die zuständige Bundesoberbehörde darf die Genehmigung nur versagen, wenn 1. ...
-
AMG 1976 § 23 Besondere Unterlagen bei Arzneimitteln für Tiere (Law)
(1) Bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, ist über § 22 hinaus 1. ...
-
AMG 1976 § 24 Sachverständigengutachten (Law)
...§ 22 Abs. 1 Nr. 15, Abs. 2 und 3 und § 23 erforderlichen Unterlagen sind Gutachten von Sachverständigen beizufügen, in denen die Kontrollmethoden, Prüfungsergebnisse und Rückstandsnachweisverfahren zu...
-
AMG 1976 § 24c Nachforderungen (Law)
Müssen von mehreren Zulassungsinhabern inhaltlich gleiche Unterlagen nachgefordert werden, so teilt die zuständige Bundesoberbehörde jedem Inhaber der Zulassung mit, welche Unterlagen für die weitere ...
-
AMG 1976 § 25 Entscheidung über die Zulassung (Law)
...§ 25 Abs. 7 Satz 1 in der vor dem 17. August 1994 geltenden Fassung bekannt gemachten Ergebnis genannten und im Zulassungsbescheid aufgeführten Verdünnungsgrade. (2) Die zuständ...
-
AMG 1976 § 25a Vorprüfung (Law)
...§ 25 Abs. 2 Nr. 2, so ist die Zulassung zu versagen. § 25 Abs. 4 und 6 findet auf die Vorprüfung keine Anwendung. (4) Stellt die zuständige Bundesoberbehörde fest, dass ein gleich lautender ...
-
AMG 1976 § 28 Auflagenbefugnis (Law)
...§§ 10, 11 und 11a den für die Zulassung eingereichten Unterlagen entsprechen und dabei einheitliche und allgemein verständliche Begriffe und ein einheitlicher Wortlaut, auch entsprechend den Empfehlun...
-
AMG 1976 § 31 Erlöschen, Verlängerung (Law)
...§ 25 Abs. 2 Nr. 3, 5, 5a, 6, 6a oder 6b, 7 vorliegt oder die Zulassung nicht nach § 30 Abs. 1 Satz 2 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist oder wenn von der Möglichkeit der Rücknahme nach § 30 Abs. 2 ...
-
AMG 1976 § 32 Staatliche Chargenprüfung (Law)
...§ 25 Abs. 8 und § 22 Abs. 7 Satz 3 entsprechende Anwendung. (4) Der Freigabe nach Absatz 1 Satz 1 bedarf es nicht, soweit die dort bezeichneten Arzneimittel durch Rechtsverordnung nach § 35 ...
-
AMG 1976 § 36 Ermächtigung für Standardzulassungen (Law)
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmte Arzneimittel oder Arzneimittelgruppen oder Arzneimittel in...
-
AMG 1976 § 41b Verfahrensordnung und Geschäftsverteilungsplan (Law)
(1) Das Bundesministerium erstellt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Verfahrensordnung über die Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen ...
-
AMG 1976 § 41c Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine Bundes-Ethik-Kommission bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...
-
AMG 1976 § 44 Ausnahme von der Apothekenpflicht (Law)
...§ 46 vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind.
-
AMG 1976 § 46 Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht (Law)
...§ 44 vom Verkehr außerhalb der Apotheken auszuschließen, soweit auch bei bestimmungsgemäßem oder bei gewohnheitsmäßigem Gebrauch eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der Gesundheit von Mensch ...
-
AMG 1976 § 54 Betriebsverordnungen (Law)
...§ 13, § 52a oder § 72 bedürfen.