• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/10 (Urteil)

  ...§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG oder gemäß § 3b Abs. 1 UStG zu bestimmen. In beiden Fällen liege er nicht im Inland. Das FG lege das Merkmal in § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG, dass ihre Leistungen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 61/16 (Urteil)

  ...§ 14c Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Entscheidungsgründe ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/11 (Urteil)

  ...§ 161 Rz 175; Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 14 Rz 152; Widmann in Vogel/ Schwarz, UStG, § 14 Rz 53; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/ Lange, § 14 UStG Rz 53; s.a. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuerge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/10 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 8 bis 27 UStG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass § 4 Nr. 28 UStG die (entgeltlichen) Lieferungen von Gegenständen erfasst, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG ausgesc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 210/16 (Urteil)

  ...§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) verurteilt, weil er als Verantwortlicher der Firma W.     die unberechtigt in Rechnungen der Firmen M.    und S.     ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge entgegen §§ 14c, 18 UStG n...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/12 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, andererseits schuldet er nach in den Streitjahren geltenden § 14 Abs. 2 und 3 UStG (2003) bzw. § 14c UStG (2004) den ausgewiesenen Steuerbetrag. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/13 (Urteil)

  ...§ 168 Satz 2 der Abgabenordnung durch Bescheid vom 14. Juni 2013 zu. Der Umsatzsteuerjahresbescheid 2011 wurde gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 121 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Kla...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)

  ...§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG Feststellungen dazu treffen müssen, ob und ggf. wie die Klägerin, die in den Streitjahren davon ausging, ihre Leistungen unterlägen überwiegend dem ermäßigten Steuersatz, ihre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/16 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1 UStG), bei tauschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/11 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 28 UStG steuerfrei. Bei der in den Gutschriften ausgewiesenen Umsatzsteuer handele es sich lediglich um einen unrichtigen Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 1 UStG und um keine "gesetzlich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 93/14 (Urteil)

  ...§§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG). Der Vorsteuerabzug kann dann in dem (Vor-)Anmeldungszeitraum vorgenommen wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/10 (Urteil)

  ...§ 3a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a UStG sonstige Leistungen der in § 4 Nr. 12 UStG bezeichneten Art anzusehen. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG betrifft u.a. die Vermietung von Grundstücken sowie die Berechtigungen...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/14 (Urteil)

  ...§§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er ber...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 29/14 (Urteil)

  ...§ 14c Abs. 2 Satz 2 UStG - die in den auf ihren Namen ausgestellten Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer schuldete, scheidet hier schon aus diesem Grunde eine den Angeklagten W.      und die Mitangekl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-518/14 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14 und 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung muss insbesondere...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/15 (Urteil)

  ...§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG ordnet dann die sinngemäße Geltung von § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG an. Steueranspruch und Vorsteuerabzug aus der Anzahlung sind dann gleichfalls unter denselben Bedingungen zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/09 (Urteil)

  ...UStG enthaltenen gesetzlichen Tatbestände (z.B. §§ 1, 14c, § 15 Abs. 1, 15a, 17 Abs. 1 und 2 UStG) ergebenden Steuerbeträge, unbeschadet der Zusammenfassung bei der Steuerberechnung, gesondert (BFH-Ur...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-660/16,C-661/16 (Urteil)

  ...§ 14c („Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis“) UStG sieht vor: „(1)   Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/15 (Urteil)

  ...§ 14c Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 12 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 324/14 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigten. Es handelte sich hierbei nicht um gemäß §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnungen. Sie wiesen jeweils als Leistenden ein Unternehmen aus, das kein...