• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 36/10 (Urteil)

  ...§ 16 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), das gemäß § 25 Abs. 4 BerRehaG für das Verfahren nach dem Dritten Abschnitt dieses Gesetzes (d.h. §§ 8 und 9 BerRehaG) gilt, von einem Antrag ab...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/10 (Urteil)

  ...§ 1631 § 5 RelKErzG Rn. 2). Mithin wird der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens von der Religionsmündigkeit erfasst. 16 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 15/14 (Urteil)

  ...§ 59 Abs. 2 BDG und § 41 DiszG Be steht der rechtskräftige Beschluss nach § 59 Abs. 1 BDG einem rechtskräftigen Urteil im Sinne von § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG gleich. Gemäß § 121 Nr. 1 VwGO, § 3 BDG und §...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 102/13 (Urteil)

  ...wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften in einem Fall sowie wegen des Verbreitens kinderpornographischer Schriften in 30 Fällen in den Jahren 2002 und 2003 nach § 184 StGB a.F. zu einer Ge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 51/08 (Urteil)

  ...§ 132 VwGO Nr. 13) bestätigt diese Bindung lediglich für den Wegfall des Zulassungsgrundes -, hat aber im Revisionsverfahren das Berufungsurteil im Rahmen der §§ 137 ff. VwGO ohne Bindung an die gelte...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 50/10 (Urteil)

  ...§§ 71 - 74 TKG erfasste Einbringung in Verkehrswege - nach § 75 Abs. 2 TKG auf Kosten der gemäß § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 1 TKG wegenutzungsberechtigten Klägerin zu erfolgen hat. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 4/10 (Urteil)

  ...§ 16 LPlG ist in das Ermessen des Antragstellers gestellt. Der Verzicht auf Maßnahmen nach § 16 LPlG kann unterschiedliche Gründe haben. Hat der Antragsteller als oberste Landesplanungsbehörde seine R...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 6/17, 2 WD 6/17 (2 WD 16/16) (Urteil)

  ...16 - 11 ZB 16.30121 - juris Rn. 8, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Januar 2017- 2 L 34/16 - juris Rn. 4). Die Möglichkeit, einen Terminsverlegungsantrag zu stellen, war der Verteidigung ausweisl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 38/10 (Urteil)

  ...§ 101 Abs. 2 VwGO, § 67 und § 3 Abs. 1 LDG NRW ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist mit der Maßgabe begründet, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache z...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 43/11 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 38/09 (Urteil)

  ...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 10 Die Revision ist begründet. Das an...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 50/08 (Urteil)

  ...§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1, § 141 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist begründet. Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 14/14 (Urteil)

  ...§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2, § 165 ZPO) ist der Ablehnungsantrag zunächst damit begründet worden, der Sachverständige habe in Tatsachenfragen subjektive Auffassungen zu Lasten des Beklagten v...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 26/13 (Urteil)

  ...Weg gebracht worden seien. Der Beklagte habe dadurch, dass er die Abfälle weggeschafft habe, ohne sich aufgrund der von der Klägerin behaupteten Art der Bindung und der Ausmaße der Abfallpakete Klarhe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 52/08 (Urteil)

  ...§ 12a Abs. 7 - Wegfall der Kostendämpfungspauschale bei dauernd pflegebedürftigen chronisch Erkrankten - und § 13 Abs. 9 Entlastungsmöglichkeiten für die Gruppe der chronisch Kranken, so dass bei sach...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 9/13 (Urteil)

  ...wegen nach § 139 Abs. 3 Satz 4, § 143 VwGO unzulässig, weil die Revisionsbegründung als verletzte Bundesnorm lediglich den nach Ansicht der Beklagten nicht einschlägigen § 133 Abs. 3 BauGB nennt und i...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 12/11 (Urteil)

  ...§ 50 BImSchG. Selbst wenn man § 50 BImSchG im Rahmen von § 34 BauGB für anwendbar halten wollte, scheitere eine Anwendung im vorliegenden Fall daran, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhab...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 12/15 (Urteil)

  ...§ 86 Abs. 2 VwGO unterfällt (vgl. Eyermann/Geiger, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 27; Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 86 Rn. 87 m.w.N.), liegt vor, wenn "aus der Luft gegriffene” ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 1/15 (Urteil)

  ...§ 25 Abs. 1 StVO muss, wer zu Fuß geht, die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, mu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 4/14 (Urteil)

  ...§§ 45 ff. BauGB - das gilt in gleicher Weise für eine vereinfachte Umlegung nach §§ 80 ff. BauGB (vgl. Burmeister/Aderhold, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2014, zu § ...