• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 31/12 (Urteil)

  ...sinteressen stand. Solche Öffnungsklauseln enthielten neben § 2 Abs. 6 PBefG - wie bereits erwähnt - § 2 Abs. 7 PBefG sowie § 57 Abs. 1 Nr. 8 PBefG. Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgeric...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 1/12 (Urteil)

  ...srechnungshof in seinen Besonderheiten bezogener Versagungsgrund ist wegen des Verständnisses von § 1 Abs. 1 IFG-E, das den Bundesrechnungshof insoweit aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausnimmt,...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1140/15 (Urteil)

  ...setzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918) in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung nach Maßgabe des ersten Halbsatzes. Höchstbemessungsleistung im Sinne von Satz 1 ist die höchste Bemessungsleis...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2232/10 (Urteil)

  ...sschutz gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans müssen sie sich verweisen lassen. Dieser Weg ist für sie auch zumutbar, da er weder in prozessualer noch in inhaltlicher Hinsicht aussichtslos ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/09 (Urteil)

  ...s ist im Ansatz auch der Verordnungsgeber (unter Einschluss des der Kostenbeitragsverordnung zustimmenden Bundesrats) ausgegangen (1.3). Ob dieses Auslegungsergebnis darüber hinaus auch verfassungsrec...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 23/16 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/17 (Urteil)

  ...s Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer sowie des Haushaltsausschusses des Beirats zu wählen. Es erscheint nicht als ausgeschlossen, dass dieses Recht auch einen Anspruch auf spiegelbildliche Repräsen...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvQ 28/10 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde ist in diesem Sinne offensichtlich unbegründet, wenn das Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung der Auffassung ist, dass kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der der Verfassungsbes...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2655/17 (Urteil)

  ...serlaubnis. Seine Deutschkenntnisse seien besser als seine Türkischkenntnisse; er empfinde sich als Kölner, Rheinländer und Deutscher und habe es bisher allein aus Rücksicht auf seine Eltern unterlass...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/13 R (Urteil)

  ...§ 54 Nr 31 RdNr 29; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr 4, RdNr 22 - 24; BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr 16, RdNr 25; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr 3, RdNr 21; BSG SozR 4-1500 § 54 Nr 26 RdNr...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2242/09 (Urteil)

  ...s inhaltlich anders beschlossenen Urteils, in jedem Fall ausgeschlossen sein muss. Diese Einschränkung trägt dem mit verfassungsrechtlichem Gewicht ausgestatteten Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2584/14 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers, die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen durch das Bundesverfassu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 202/15 (Urteil)

  ...sem prozessualen Hintergrund hätte das FG spätestens mit der Bekanntgabe seines PKH-Beschlusses darauf hinweisen müssen, dass es selbst --trotz Umstellung auf ein K-Aktenzeichen und der anschließenden...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 96/10 (Urteil)

  ...ses Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 7. August 2009 als unzulässig. Zum einen sei die Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers unzulässig und zum anderen sei das Verfahren über das Ablehnungsgesuc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/12 (Urteil)

  ...ss ein solcher Prozentsatz des Vermögens einen "Sollertrag" dieses Vermögens darstellt (vgl. zum Verständnis der früheren Vermögensteuer als Sollertragsteuer Beschluss des Bundesverfassungsg...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 (Urteil)

  ...s Ausschlusses von Leistungen der Zusatzversorgungssysteme des öffentlichen Dienstes von den Härteregelungen wegen des Vorversterbens (§§ 37, 38 VersAusglG) und wegen eines Unterhaltsanspruchs der aus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 26/10 R (Urteil)

  ...§ 6 Abs 5 S 1, § 231 Abs 1 S 1 SGB VI - vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 9 f, bestätigt durch BVerfG SozR 4-2600 § 6 Nr 1; Senatsurteil BSG SozR 4-2600 § 56 Nr 3 RdNr 17). Sie wirkt nach § 6 Abs...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 3/08 (Urteil)

  ...schen Gesetzgeber einen Umsetzungsspielraum belässt. Erst wenn dies feststeht, kann das den Umsetzungsspielraum ausfüllende Gesetz der Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/12 (Urteil)

  ...stungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes, vgl. z.B. BVerfG-Beschluss in BV...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/15 R (Urteil)

  ...s Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung <11. Ausschuss> zum Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen , zu § 2 Abs 1 S 2 SGB V, BT-Drucks 11/3480 S 49; ebenso auch 6. Sena...