• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/16 (Urteil)

  ...4/95 - BVerfGE 98, 106 <124 f.>; Beschlüsse vom 4. Juni 1975 - 2 BvR 824/74 - BVerfGE 40, 56 <64> und vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 14/84 - BVerfGE 69, 174 <183>). Damit die ausschlie...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 9/16 (Urteil)

  ...4/95 - BVerfGE 98, 106 <124 f.>; Beschlüsse vom 4. Juni 1975 - 2 BvR 824/74 - BVerfGE 40, 56 <64> und vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 14/84 - BVerfGE 69, 174 <183>). Damit die ausschlie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 395/12 (Urteil)

  ...derung der Rückzahlungsansprüche auszugleichen oder Schadensersatz zu leisten, kann trotz des Hinweises in § 8 der Genussscheinbedingungen auf § 10 Abs. 5 Satz 3 und 4 KWG bzw. der Kenntnis der Genuss...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/12 (Urteil)

  ...derversammlung der PKDW daraufhin die Auflösung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowie die Herabsetzung der Leistungen nach § 22 Abs. 4 der Satzung 2002. Der Beschluss der Mitgliederversamm...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/16 (Urteil)

  ...4/95 - BVerfGE 98, 106 <124 f.>; Beschlüsse vom 4. Juni 1975 - 2 BvR 824/74 - BVerfGE 40, 56 <64> und vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 14/84 - BVerfGE 69, 174 <183>). Damit die ausschlie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 616/12 (Urteil)

  ...derversammlung der PKDW daraufhin die Auflösung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowie die Herabsetzung der Leistungen nach § 22 Abs. 4 der Satzung 2002. Der Beschluss der Mitgliederversamm...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-50/15 (Urteil)

  ...agungshindernisse“) der Verordnung Nr. 40/94 bestimmte: „(1)   Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 22/14 (Urteil)

  ...derung der angefochtenen Festsetzung in Gestalt der (Teil-)Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2011 in der Weise festgesetzt, dass ein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 617/12 (Urteil)

  ...derversammlung der PKDW daraufhin die Auflösung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowie die Herabsetzung der Leistungen nach § 22 Abs. 4 der Satzung 2002. Der Beschluss der Mitgliederversamm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 614/12 (Urteil)

  ...derversammlung der PKDW daraufhin die Auflösung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowie die Herabsetzung der Leistungen nach § 22 Abs. 4 der Satzung 2002. Der Beschluss der Mitgliederversamm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 618/12 (Urteil)

  ...der Pensionskassenrente der Klägerin herabgesetzt hat. Sie habe der Klägerin Leistungen nur nach Maßgabe der Satzung bzw. der Versorgungsbestimmungen der PKDW zugesagt. Der in § 22 Abs. 4 der Satzung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 615/12 (Urteil)

  ...derversammlung der PKDW daraufhin die Auflösung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowie die Herabsetzung der Leistungen nach § 22 Abs. 4 der Satzung 2002. Der Beschluss der Mitgliederversamm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/10 (Urteil)

  ...dern. Der Gesamtbeitrag der Arbeitgeberbeiträge, die das FG im Ergebnis gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 und Satz 4 EStG als steuerfrei angesehen habe, sei geringer als der Betrag, der zu zahlen gewesen wäre, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 620/12 (Urteil)

  ...derversammlung der PKDW daraufhin die Auflösung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowie die Herabsetzung der Leistungen nach § 22 Abs. 4 der Satzung 2002. Der Beschluss der Mitgliederversamm...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 43/09 (Urteil)

  ...der Umsetzung der Planung unüberwindliche tatsächliche oder rechtliche Hindernisse auf unabsehbare Zeit entgegen stehen. Ob solche Hindernisse bestehen, hat der Plangeber beim Satzungsbeschluss (§ 214...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-421/07 (Urteil)

  ...der Ungewissheit über die Natur der Wiedereröffnungsentscheidung versetzt, was mit dem Erfordernis der Erhöhung der Rechtssicherheit, einem der Gründe für den Erlass der Verordnung Nr. 659/1999, unver...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-508/17 (Urteil)

  ...der Kommission – Untätigkeitsklage – Abweisung“ In der Rechtssache C‑508/17 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 19. August 2017...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-611/13 (Urteil)

  ...444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 66, und Beschluss vom 4. September 2014, Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones/HABM, C‑509/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2173, Rn. 51). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 377/16 (Urteil)

  ...agte ist ein seit April 2005 eingetragener Verein. Nach § 2 seiner Satzung ist sein Zweck die Förderung der qualifizierten Berufsausbildung. Zur Mitgliedschaft ist in § 4 der Satzung ua. Folgendes ger...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 6/11 R (Urteil)

  ...der Zuzahlungsregelungen, sondern umfassend beabsichtigt (BT-Drucks 15/1525, S 77, und insbesondere zu § 264 SGB V, aaO, S 140 ff). § 49 SGB XII hat damit allerdings - wie uU weitere Teile der §§ 47 b...