• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 764/08 (Urteil)

  ...von der Schuldnerin vorgegebenen Prüfplans vor. Die Fehlercheckliste füllte er unvollständig aus. Zu der an sich vorgesehenen sog. messenden Prüfung war er nicht in der Lage. Sie wurde von einer dritt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 362/16 (Urteil)

  ...von vornherein festgelegt, bestimmt im Überstundenprozess der Arbeitnehmer mit dem Streitzeitraum den Beginn der Ausgleichszeiträume von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen, wobei der Arbeitgeber einw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 80/12 (Urteil)

  ...Vorbehalt seiner sozialen Rechtfertigung steht deren Wirksamkeit aber nicht (mehr) im Streit. Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 76/12 (Urteil)

  ...Vorbehalt seiner sozialen Rechtfertigung steht deren Wirksamkeit aber nicht (mehr) im Streit. Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 238/12 (Urteil)

  ...6 b) Sollte danach die Änderung der Vertragsbedingungen bereits unabhängig von der ausgesprochenen Änderungskündigung eingetreten sein, könnte der Änderungssch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 77/12 (Urteil)

  ...Vorbehalt seiner sozialen Rechtfertigung steht deren Wirksamkeit aber nicht (mehr) im Streit. Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 107/10 (Urteil)

  ...§ 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98; 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP BGB § 613a Nr. 47 = EzA BGB § 613a Nr. 50)...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 46/12 (Urteil)

  ...von 7 % und 3 % vorgenommen, d. h. 250,87 Euro monatlich, sowie die Abschaffung der Jahressonderzahlung. Die Minderung von 7 % erfolgte ab dem 01.01.2010 und die Minderung von 3 % erfolgte ab dem 01.0...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 110/12 (Urteil)

  ...Vorbehalt seiner sozialen Rechtfertigung steht deren Wirksamkeit aber nicht (mehr) im Streit. Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 518/09 (Urteil)

  ...ders. So wird der Klägerin die Anrechnung vorangegangener befristeter Beschäftigungszeiten im Rahmen von § 52 und § 7 LVO NRW eröffnet. Das setzt nach § 39 Abs. 3 LVO NRW voraus, dass die Tätigkeit „n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 191/14 (Urteil)

  ...vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“ (Entsende-RL) dienen der Koordination der Gesetze der Mitgliedstaaten, um einen Kern zwingend...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 966/08 (Urteil)

  ...der Stufe 2, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 643/14 (Urteil)

  ...der Kriterien der §§ 133, 157 BGB auszulegen. Eine Auslegung des EMG nach den für Verträge geltenden Auslegungskriterien, die der Senat selbst vornehmen kann, weil der erforderliche Sachverhalt vollst...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 536/14 (Urteil)

  ...vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2007 war der VTV vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 15. Dezember 2005 ab 1. Januar 2006 aufgrund der AVE 2006 und in der Fassung vom 20. August 2007 ab 1. Oktob...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 542/13 (Urteil)

  ...der Kläger 40 vH, die Beklagte 60 vH der Beiträge zur B Pensionskasse getragen. Der von der Beklagten zu finanzierende Teilanspruch der fiktiven Vollleistung beträgt damit 60 vH von 1.507,23 DM, folgl...