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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/11 (Urteil)
...§ 11 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 in der Weise geändert worden, dass der Kläger nunmehr einen Anspruch auf gleichzeitige Befristung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG gena...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 450/11 (Urteil)
...§ 95 AufenthG, Rn. 68; Dienelt, in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 95 AufenthG, Rn. 8; Gericke, in: MüKo-StGB, 2. Aufl. 2013, § 95 AufenthG, Rn. 118). Durch die unverzügliche Meldung des Flü...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/17,C-474/17 (Urteil)
...§ 63 Abs. 1 AufenthG vorgeschrieben ist als auch als spezielle rechtliche Verpflichtung aufgrund der zwangsgeldbewehrten Verfügungen, die das Bundespolizeipräsidium auf der Grundlage von § 63 Abs. 2 A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/13 (Urteil)
...§ 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 AufenthG nach Aktenlage zu entscheiden sei. Dem Schreiben war eine Übersetzung in der Sprache Somali beigefügt. Der Kläger hat sich am 6. September 2010 erneut Fingerabdr...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 5a K 1689/18.A (Urteil)
...§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 S. 1 AufenthG lägen nicht vor. Die Kläger hätten nicht glaubhaft vorgetragen, dass ihnen in Griechenland eine ernie...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 85/13 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/16 (Urteil)
...§ 60 Abs. 5 AufenthG). Besteht ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG, "soll" dem Ausländer nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG von der Ausländerbehörde eine (humanitäre) A...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 59/13 R (Urteil)
...§ 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU; vgl hierzu BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr 34 RdNr 31 ff mwN). Bereits das Vorliegen der Voraussetzunge...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 18/09 (Urteil)
...§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegt (§ 32 AsylVfG). Zugleich hat es dem Ausländer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung nach §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG an...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/11 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 AuslG und stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Der Begründung des Bescheids ist zu entnehmen, dass der Widerruf auf § 73 Abs. 1 Satz ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/10 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 AuslG 1990 (jetzt: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen, weil die Kläger im Irak schon wegen ihrer Asylantragstellung, die von den irakischen Behörden als politische G...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)
...§ 23 Abs. 1 des AufenthG wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt oder ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 22 L 3215/18.A (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 AufenthG, die von Amts wegen zu erfolgen hat (§ 11 Abs. 2 S. 1 AufenthG) handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG. Diese ist gerichtlich nur eingeschränkt ü...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 18/14 R (Urteil)
...113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr 34, RdNr 13 ff), worauf auch § 8 Abs 2 Satz 2 SGB II hinweist. Auf einen Antrag oder das Vorliegen einer "Arbeitserlaubnis EU" nach § 284 Drittes Buch Sozialgese...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/11 (Urteil)
...§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG, demzufolge für die Feststellung einer Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG u.a. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG ergänzend anzuwenden ist, dass der G...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 22/10, 10 B 22/10, 10 PKH 11/10 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Beigeladenen hat keinen Erfolg....
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 (Urteil)
...AufenthG) die Betroffenen verfügen. Die gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zum unbefristeten Aufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis führt nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 25/10 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 AuslG. Darüber hinaus stellte es fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 28/10 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, davor im Sinne des § 5 Abs. 1 AuslG 1990) oder zumindest eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylVfG ist für die Begründung oder Beibehaltu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 KG 1/09 R (Urteil)
...§ 60a AufenthG in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten und damit zu den Berechtigten des § 1 Abs 1 Nr 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gehört. Damit habe er nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II L...